Gebühren

UPDATE
Der Verwaltungsgerichtshof entschied am 4. September 2008 (veröffentlicht am 19. November): Wer ORF nicht empfangen kann, braucht dem ORF auch kein Programmentgelt (rund 15,10 Euro, Tabelle im Buch und unter GIS) zahlen, Bund und Ländern aber schon Rundfunkgebühr, Kunstförderungsabgabe und dergleichen, wenn er andere Programme sieht.

Wie der Beschwerdeführer mit seiner d-Box, einem der frühen in Deutschland und Österreich gebräuchlichen digitalen Satreceiver, dessen Verschlüsselung Betacrypt der ORF im Frühjahr 2008 auslaufen ließ. Also kann der keinen ORF mehr empfangen, unverschlüsselte deutsche Programme aber schon. Gilt auch für Menschen mit Fernseher und analogem Satempfang (Stand September 2008: 10 Prozent der TV-Haushalte) und Menschen mit Fernseher, aber ohne DVB-T-Empfänger in schon digitalisierten Gegenden.
Die ORF-Juristen sagen aber nach kurzer Schrecksekunde: Die Ausnahme vom Programmentgelt gilt nur für analoge Satseher, die ORF auch nicht über digitales oder analoges Antennenfernsehen empfangen. Aber die erfolgreiche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof kam doch von einem, der den alten Digitaldecoder d-Box nutzt? Gegen weitere Fälle würde der ORF prozessieren mit dem Argument, sie könnten digital ORF 2 Europe und ORF Sport Plus unverschlüsselt empfangen, warnt ORF-Sprecher Pius Strobl. Das haben GIS und ORF offenbar im ersten Verfahren vergessen.

ERGÄNZUNG
Hier als Ergänzung zum Bucheintrag über Gebühren (des ORF) eine Art Frühwarnsystem für Gebührenerhöhungen, abgeleitet aus historischen Erfahrungen mit solchen Phänomenen. Kann man natürlich auch grob auf Gebührenforderungen an den Gesetzgeber umlegen und, um Druck für Sparverhandlungen aufzubauen, siehe 2008, wo der ORF die internationale Finanzkrise dafür nützt. Hier also Gebührenerhöhungen, früh erkannt:

Für Gebührenerhöhungen gibt es Warnsignale, Muster wiederholen sich: Erst dringen dramatische Zahlen über den Zustand des Unternehmens vom Küniglberg, Belegschaft und Auftragsproduzenten jaulen auf, eine Nullohnrunde oder andere Sparpakete stehen im Raum, alles klingt schon nach Ruin. Welcher Aufsichtsrat könnte dem dahinsterbenden Riesen die rettende Gebührenerhöhung verwehren? Eben.

• 1993 im Frühjahr verheißen neue Prognosen des ORF trübe Aussichten. 318,7 Millionen Schilling (rund 23 Millionen Euro) Verlust im laufenden Jahr erwartet, massiver Einbruch der Werbeeinnahmen, Gewinnreserven von 336 Millionen Schilling fast zur Gänze aufgebraucht. 1994 drohe ohne Gebührenerhöhung ein Minus von 360 Millionen, bis Ende 1995 ohne Sparen am Programm kumuliert 1,25 Milliarden Miese. Natürlich seien “gravierende Sparschnitte” geplant. Immerhin weren die bisher fürstlichen Konditionen – für neue Mitarbeiter – ein Stück verschlechtert. Mit 1. Jänner 2004 steigen die Gebühren um 16,5 Prozent (Kombigebühr). Abschiedsgeschenke General Gerd Bachers an Nachfolger Gerhard Zeiler, der im Herbst 1994 antritt. Der macht gleich weiter mit Horrorszenarien.

• 1996 im Mai sieht der trend die Anstalt – unter Berufung auf Zeilersche Prognosen – “mit dem Rücken zur Wand”. Werden die Gebühren nicht mit der Inflation erhöht, summieren sich die Verluste bis 2000 auf 7,2 Milliarden Schilling; mit Anpassung auf 5,1 Milliarden. Eine Aktiengesellschaft ORF käme leichter zurecht, meint Zeiler. Die AG bekommt er nicht, aber immerhin eine Nullohnrunde und Ende 1996 eine Gebührenerhöhung um 7,2 Prozent. Alexander Wrabetz, heute ORF-General, sitzt damals schon im Aufsichtsrat der Anstalt.
  Die Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des ORF blieben übrigens bis 2001 teilweise deutlich positiv – Zeiler wies etwa 1995 34 Millionen Euro aus und 1997 deren 37.

• 2003 im Sommer meldet der ORF ein sattes Minus für 2002: 42,5 Millionen Euro im ORF, 39,7 im Gesamtkonzern. Hervorragender Zeitpunkt für die bürgerliche ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und ihren sozialdemokratischen Finanzdirektor Alexander Wrabetz, 8,2 Prozent mehr Gebühren zu beantragen. Der damalige Medienstaatssekretär Franz Morak zeigt Verständnis: “Es geht um einen Euro.” Die Erhöhung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Das Ergebnis ab dann ist über Jahre beständig positiv.

• 2007 im Dezember warnt ORF-General Alexander Wrabetz vor dreistelligen Euromillionenverlusten in den nächsten drei Jahren, fordert eine Nullohnrunde – und 9,1 Prozent mehr Gebühren. Morak hat deutlich weniger Verständnis, die ÖVP lehnt beharrlich ab, die Erhöhung kommt dennoch mit 1. Juni 2008, rechtzeitig zur Fußballeuropameisterschaft.

Siehe dazu auch Kapitel ORF (ORF und Gebühren) im Buch.