ORF

UPDATE 5. Oktober 2012: Die Medienbehörde KommAustria entscheidet nach einer Beschwerde des Verbands der Privatsender: Der ORF zeigt in ORF 1 und ORF 2 Info, Kultur, Sport und Unterhaltung nicht in “angemessenem” Verhältnis, wie es das Gesetz vorschreibt; ORF 1 und ORF 2 wären damit keine TV-Vollprogramme, von denen der ORF laut Gesetz zwei zeigen muss. Die Behörde verlangt: Beide müssen zumindest drei Sparten zeigen, gemeinsam alle vier; in jedem Programm für die jeweils drei relevanten Sparte mindestens 10 Prozent Sendezeit, aber nicht mehr als 66 Prozent. Unterhaltung machte in ORF 1 etwa 80 Prozent aus. Kultur in ORF 2 weniger als 10. Der ORF tobt und will dagegen durch alle Instanzen gehen. Hier steht der Bescheid der Behörde

UPDATE 26. Oktober 2011: Der ORF startet seinen gebührenfinanzierten Info- und Kulturspartenkanal ORF 3, entstanden aus dem kommerziell zu führenden Tochterkanal TW1. Dessen Frequenzpartner ORF Sport Plus wird paralell zum 24-Stunden-Programm.

UPDATE
15. September 2011 34 von 35 Stiftungsräten wählen die vier zentralen Direktoren des ORF von 2012 bis Ende 2016: Kathrin Zechner (Fernsehen), Karl Amon (Radio), Richard Grasl (Finanzen, nun plus TV-Produktionswirtschaft), Michael Götzhaber (Technik, bisher Stiftungs- und Betriebsrat). 31 von 35 Stiftungsräten wählen die neun meist farblich passenden Landesdirektoren: Brigitte Wolf (Wien), Norbert Gollinger (Niederösterreich), Kurt Rammerstorfer (Oberösterreich, bisher Tirol), Roland Brunhofer (Salzburg, bisher Betriebsratschef Oberösterreich), Helmut Krieghofer (Tirol, zuletzt Uniqa-Landesmanager und ORF-Stiftungsrat, war Tiroler VP-Landesgeschäftsführer), Markus Klement (Vorarlberg, dort bisher Radiomoderator), Karin Bernhard (Kärnten, bisher “Kärnten heute”, Society), Gerhard Draxler (Steiermark), Karlheinz Papst (Burgenland).

UPDATE
3. März 2011 Der ORF präsentiert seinen Stiftungsräten nach -79,7 (2008) und -44,5 (2009) wieder ein positives Konzern-Ergebnis (EGT) von +24,9 Millionen Euro. Konzernumsatz 2010: 973 Millionen Euro (2009: 902,4 Mio. Euro). Aus Gebührern: 580,2 Mio. Euro (2009: 526,4) inklusive 50 Millionen Gebührenabgeltung des Bundes. Aus Werbung: 216,2 Mio. Euro (2009: 222,6 Mio. Euro).

UPDATE
16. Dezember 2010, Schauplatz Gericht, 1:0 für den ORF gegen die FPÖ
Der Oberste Gerichtshof definiert das Redaktionsgeheimnis nach Paragraf 31 Mediengesetz umfassend zugunsten der Medien: “§ 31 MedienG erfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Hinblick auf ihre Tätigkeit mitgeteilt wurde.” Anlass: Redakteur Ed Moschitz hat für eine “Am Schauplatz”-Doku über zwei junge Rechtsradikale die beiden Protagonisten zu einem Wahlkampfauftritt von FP-Chef Heinz Christian Strache am 12. März 2010 mitgenommen. Strache will Aufforderungen gehört haben, “etwas Neonazistisches” zu sagen, später wird daraus “Heil Hitler” und schließlich “Sieg Heil”. Strache zeigt den Redakteur und die Skins wegen Verdachts auf Wiederbetätigung an. Der ORF gibt am 13. März das Band von der FP-Veranstaltung heraus, darauf ist nichts zu finden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verlangt im Zuge ihrer Erhebungen das übrige Drehmaterial für die Doku, der ORF verweigert es, gewinnt in erster Instanz, verliert in zweiter und schafft eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur beim OGH. Der entscheidet: Das gesamte Drehmaterial ist vom Redaktionsgeheimnis geschützt. “Urteil”: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_000&ResultFunctionToken=1f92576f-f969-4937-ade6-4d7720ddf230&Gericht=OGH&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=14.02.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=orf

UPDATE: Am 17. Juni 2010 beschloss der Nationalrat ein neues ORF-Gesetz, mehr dazu vorerst hier

UPDATE: ORF-Finanzkrise 2008 / Februar 2009

Im Februar 2009 gibt der ORF bekannt: Doch nicht 100 Millionen Euro Verlust 2008, sondern einen Hauch unter 80 Millionen. Die Finanzerträge fielen nicht von budgetierten 40,3 auf befürchtete 1,4 Millionen, sondern auf immerhin 15,8 Millionen.
9,6 Millionen weniger Sachaufwand als budgetiert (nun 600) meldet der ORF zudem; beim operativen Personalaufwand 5,6 Millionen weniger, nun 373 Millionen Euro.

Vorläufige Daten im Februar 2009: Der ORF (ohne Töchter) setzte 886 Millionen um (2007: 918). Aus Gebühren 504 Millionen, 31,3 mehr als 2007. Werbung brachte 263, im TV brach sie 37,1 Millionen auf 183 ein.

ORF-Finanzkrise 2008 / Herbst 2008

Noch Ende September 2008 sah der ORF sein Minus 2008 von geplanten 32 auf 60,5 Millionen Euro wachsen und begründete das mit seiner Finanzkrise. Mitte November sollten es schon 100 Millionen werden, die Begründung blieb dieselbe. Der ORF will schließlich 57 Millionen Euro, mit denen die Republik ihm Gebührenbefreiungen abgelten soll.

SPÖ und ÖVP wollen offenkundig auch etwas vom ORF, glaubt man jenen Testballons, die aus den Regierungsverhandlungen aufsteigen: ein neues ORF-Management. Wahlweise neue Direktoren (eine Verkleinerung ihrer Zahl könnte, als Sparmaßnahme deklariert, den Anlass dafür bieten) oder gleich eines neuen ORF-Generals (dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat oder, siehe 2001, ein neues ORF-Gesetz). Ebenfalls eine Lehre aus 2001: Wer vorzeitig abgesägt wird, muss trotzdem für die vollen fünf Jahre bezahlt werden.

Die kühlen Wortmeldungen von Werner Faymann über den ORF und sein Management Ende November, unmittelbar vor seiner Angelobung, scheinen die Ablöse-Ambitionen zu bestätigen. Ebenso der Umstand, dass aus erhofften 57, später 58 Millionen Gebührenabgeltung im Koalitionsabkommen zunächst eine jährliche Förderung nach öffentlich-rechtlichem Programmbedarf und schließlich gar nichts außer einer Aufforderung zum Sparen wurde. Regierungslinie: Erst Hausaufgaben, dann vielleicht extra Geld – aber womöglich erst für die nächste Führung.

Am 28. November 2008 verkündet ORF-Chef Alexander Wrabetz also ein doch ziemlich gewaltig klingendes Sparpaket – in der Kulisse von “Starmania” und als Inszenierung ziemlich verbockt: Am Vormittag versetzte Wrabetz wegen einer Sondersitzung des Managements die Betriebsräte ohne Info oder Entschuldigung, die zu Gehaltsverhandlungen eingeladen waren. Also zogen die Betriebsräte (und viele Mitarbeiter mit ihnen) vor Wrabetz’ Präsentation aus. Ohne Sparpaket sieht sich der ORF 2012 insolvent.

Rund 1000 Mitarbeiter weniger sieht Wrabetz’ Sparpaket bis 2012 vor – im ORF, denn ein Teil davon wird in Töchter ausgelagert:

• 250 natürliche Abgänge aus dem Unternehmen sind da kalkuliert,
• 200 “forcierte” natürliche Abgänge (Golden Handshakes),
• 300 Angestellte sollen sich wieder als Freie Mitarbeitern verdingen (oder durch solche ersetzt werden,
• teils auch Kündigungen, und
• viele Auslagerungen in Töchter (rund 300 Jobs). Etwa das Radio-Symphonieorchester, das Facility Management (Gebäude etc.) des ORF, die Ausstattung, die Grafik.
• Einschnitte in alte Dienstverträge (FBV), insbesondere Zulagen, Jubiläumsgelder und dergleichen.
• Bis Mitte 2010 sollen alle Dienstnehmer über 60 (Frauen) beziehungsweise 62,5 (Männner) in Pension geschickt sein. Betrifft rechnerisch etwa Chefredakteur Walter Seledec, aber auch Ö1-Chef Alfred Treiber, ebenso Adminstrationschef Wolfgang Buchner.

• Buchners Administration, die Rechtsabteilung und die Human Resources werden in eine Mega-Personalabteilung zusammengefasst, die Reinhard Scolik führen soll.
• Die Pensionsgrenze wird freilich nicht für Direktoren exekutiert: Elmar Oberhauser, Wolfgang Lorenz und bald auch Peter Moosmann wären Kandidaten. Aber, so argumentiert Wrabetz, kosten würden sie dennoch bis Vertragsende.
• Das gilt auch für Onlinedirektor Thomas Prantner. Der bleibt laut Wrabetz, bekommt die Führung von TW1 dazu, wenn sich dessen Geschäftsführer Werner Mück nach Vertragsende 31. Dezember 2009 in die Pension verabschiedet. Onlinedirektion und ORF.at-Tochter zusammenzulegen, wie ein Gutachten von Roland Berger nahelegte, lässt Wrabetz sein. Aber die Onlinevermarktung wandert zur ORF Enterprise, der Contentverkauf zu einer neuen Content-Tochter.

• Im großen Heulen und Zähneknirschen fällt kaum noch ins Gewicht, dass Wrabetz den Küniglberg nun definitiv verlassen und ein neues ORF-Zentrum bauen (lassen) will, das Küniglberg, Funkhaus, Ö3 und Online vereint.

Der Sparplan klingt ein bisschen nach Exitstrategie für Wrabetz: Bekommt er die Forderungen nicht durch, kann er Gesicht wahrend den Abgang machen. Motto: Man lässt mich den ORF nicht zukunftsfähig machen, auf dieser Basis kann ich nicht weiterarbeiten. Nur so eine Theorie.

UPDATE: Prüfbericht Rechnungshof
Der Rechnungshof veröffentlicht am 19. Jänner 2009 seinen Endbericht zum ORF, den er gegenüber dem im Buch ausführlich zitierten Rohbericht in einigen Punkten sogar noch verschärft hat. Die Prüfer sprechen von “enormem Reform- und Sparpotenzial”.

• Die Kurzfassung des Rechnungshofsberichts (ab Seite 14) können Sie hier downloaden: KF_Bund_2009_02.pdf

• Den kompletten Endbericht bekommen Sie hier: Rechnungshofbericht.pdf

UPDATE
Wer ORF nicht empfangen kann, muss auch kein Programmentgelt zahlen

KORREKTUR (zum Buch)
Auf Seite 419 steht als Autor des Standardwerks “Österreichische Rundfunkgesetze” (Verlag Medien & Recht) in der neuen Ausgabe aus 2008 irrtümlich neben Michael Kogler und Matthias Traimer Thomas Kramler als Autor. Kramler war Mitautor der ersten Ausgabe aus 2002, in der neuen Ausgabe war Michael Truppe der dritte Autor.