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letzte Aktualisierung: 31.08.10 | Das Buch | |

ORF-Publikumsrat

UPDATE SP-Schlappe bei Faxwahl und ein oranger Publikumsrat

  • 2010 gibt es auch eine Parteiakademie des BZÖ, also bekommt der Publikumsrat nun 36 Mitglieder.
  • Bei der Faxwahl zum Publikumsrat (26. Jänner bis 1. Februar 2010, 221.340 abgegebene Stimmen, davon 36.469 ungültig) schaffte die ÖVP überraschend fünf von sechs Mandaten. Bis dahin (2002, 2006) hatte die SPÖ zweimal durchschlagend mobilisiert. Deshalb bestanden die Roten 2009 bei den Verhandlungen auf das ORF-Gesetz, die ORF-Gremien unverändert zu lassen und die Faxwahl (die ihnen eine absolute Mehrheit im Stiftungsrat beschert hätte) neuerlich durchzuführen. Denkste.
  • Gegen den Widerstand von Koalitionspartner ÖVP nominiert Bundeskanzler Werner Faymann dafür am 19. Februar 2010 durchwegs Rote für jene 17 Sitze im Publikumsrat, die er bestimmen kann. Die SPÖ verweist auf das Beispiel Wolfgang Schüssels aus 2001, der nur schwarze Publikumsräte nominiert habe.
  • Der Publikumsrat ist damit vorerst komplett – Zusammensetzung mit (grober) Parteizuordnung hier
  • Der Publikumsrat konstituiert sich am 16. März und wählt (mit roter Mehrheit) seine sechs Stiftungsräte – drei aus der Faxwahl und je einen Vertreter von Kunst, Wissenschaft, Kirche.

KORREKTUR ZUM BUCH
In der Aufzählung “Wer entsendet” fehlt irrtümlich die Akademie der Wissenschaften, die ein Mitglied des Publikumsrats entsenden darf. Hier die korrekte Liste (Stand: November 2009, vor einer anstehenden Änderung des ORF-Gesetzes):

Wer entsendet
Der Publikumsrat hat wie der Stiftungsrat 35 Mitglieder. Publikumsräte (je eine/einen) entsenden:

  • Wirtschaftskammer
  • Landwirtschaftskammern
  • ÖGB
  • Arbeiterkammern
  • Kammern der freien Berufe
  • katholische Kirche
  • evangelische Kirche
  • Akademie der Wissenschaften
  • die Bildungsakademien der Parlamentsparteien (2009: 4)
  • Sechs Publikumsräte dürfen die Gebührenzahler seit 2001 (und voraussichtlich bis zur einer Gesetzesänderung 2009/10) per Fax direkt wählen.
  • Die übrigen Publikumsräte (2009: 17) sucht der Bundeskanzler nach Gutdünken und wohl auch parteipolitischen Gesichtspunkten aus Vorschlägen von Organisationen aus, die folgende Bereiche vertreten: Hochschulen, Bildung, Kunst, Sport, Jugend, Schüler, ältere Menschen, behinderte Menschen, Eltern beziehungsweise Familien, Volksgruppen, Touristik, Kraftfahrer, Konsumenten und Umweltschutz.

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