Kommerzielle Privatsender erhalten zunächst 5 Millionen pro Jahr, nicht kommerzielle 1 Million – für Inhalte im öffentlichen Interesse, im weiteren Sinne. Das Fördervolumen steigt bis 2024 auf 25 Millionen für kommerzielle und 6,25 Millionen für nichtkommerzielle Kanäle.

Der Fernsehfonds fördert erstmals im April 2004 TV-Produktionen in Österreich mit zunächst 7,5 Millionen Euro – Serien, Filme, Dokus. 2009 wird er auf 13,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Am 2. Juli 1975, die SPÖ regiert alleine, beschließt der Nationalrat die Parteienförderung und, wohl auch zur Besänftigung der Zeitungen, die Presseförderung. Die Parteienförderung steigt danach deutlich stärker. Ab 2010 kommen aber viele neue Medienförderungen dazu.

Der Nationalrat beschließt am 10. Juli 1974 einstimmig das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk über Unabhängigkeit und Objektivität. Allein die SPÖ beschließt das Rundfunkgesetz mit neuem Aufsichtsgremium und vorzeitig beendeter Amtszeit von ORF-General Gerd Bacher.

ÖVP und FPÖ lösen ORF-Chef Gerhard Weis per Gesetz ein Jahr früher ab. Neu: Politiker:innenverbot im ORF-Stiftungsrat. Publikum darf 6 von 36 Publikumsräten per Fax wählen (SPÖ faxt am erfolgreichsten). 2011 hebt der Verfassungsgerichtshof die Faxen auf.

Ab 2023 fördert das Austria Wirtschaftsservice AWS Produktionen für Kino, TV, Streaming in Österreich mit 30 Prozent der Produktionskosten plus Ökobonus. Im ersten Halbjahr 2023 werden 25 Millionen ausgeschüttet. 13,5 Millionen Euro pro Jahr hat hat der Fernsehfonds der RTR.

Der European Media Freedom Act tritt bis 8. August 2025 schrittweise in Kraft. Das Management von öffentlich-rechtlichem Rundfunk darf nur nach klar definierten, objektiven, verhältnismäßige Kriterien bestellt und abberufen werden. Medieneigentum und öffentliche Werbebuchungen sind transparent zu machen.

Mit 1. September 2025 tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft mit neuen Informations- und Auskunftsrechten gegenüber Behörden. Es ist das letzte in der westlichen Welt.

Mit 31. März 2025 setzt der Verfassungsgerichtshof Besetzungsregeln für ORF-Stiftungsräten der Bundesregierung und des ORF-Publikumsrats außer Kraft. Bis Ende März 2025 kann die neue Regierung neue Stiftungsräte bestellen. Bis zu einem neuen ORF-Gesetz bleiben bisherige Räte im Amt.

ÖVP und Grüne streichen mit 1. Jänner 2024 Ausnahmen von der Meldepflicht für Werbebuchungen öffentlicher Unternehmen. Daraufhin wird vielfach mehr Werbevolumen gemeldet: 196,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024. Im gesamten Jahr 2023 wurden rund 193 Millionen gemeldet.

Weil die EU-Prüfung ein bisschen länger dauerte als geplant wird die neue Medienförderung für Zeitungen und textbasierte Onlinemedien 2024 gleich zweimal vergeben – für 2022 und 2023 mit je rund 20 Millionen Euro.

Am 30. Dezember 2023 erscheint Österreichs letzte Parteitageszeitung Volksblatt der ÖVP Oberösterreich zum letzten Mal gedruckt. Der Parteiverlag macht online und mit einem Gratismonatsmagazin weiter, das nun Volksblatt-Magazin heißt.

Der Verfassungsgerichtshof hebt im Oktober 2023 die Regeln für die Besetzung der ORF-Gremien im ORF-Gesetz teilweise auf – wirksam mit Ende März 2025. Das Höchstgericht hält zudem fest: Österreich muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa in aktuellem Umfang garantieren und finanzieren.

Die staatliche Wiener Zeitung, bisher finanziert aus Pflichtveröffentlichungen von Firmen, wird auf Papier eingestellt. ÖVP und Grüne beschlossen jährlich 16,5 Millionen Euro aus dem Bundesbudget, davon 7,5 für das Onlineportal WZ.at.

Die ÖVP hat im ORF-Stiftungsrat die Mehrheit, und die entscheidet Anfang August 2021 über die Ablöse des seit 2007 amtierenden Langzeitgenerals und Sozialdemokraten Alexander Wrabetz an der ORF-Spitze durch den bisherigen Vize-Finanzdirektor und Chefproducer Roland Weißmann.

Verfassungswidrig ist: Für wesentliche Nutzungsmöglichkeiten wie Streaming wird keine GIS-Gebühr fällig. Das Höchstgericht hält Ende Juni 2023 zudem fest: Der Gesetzgeber muss für die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sorgen.

Die EU hatte Einwände, also dauerte es etwas länger, bis die großteils projektbezogene Digitalisierungsförderung für bestehende Medienhäuser starten kann. Im ersten Jahr 2022 gibt es deshalb angestaute 54 Millionen Euro, danach jährlich 20.

Im Oktober 2021 gibt Kurz nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Inserate und Umfragen seine Politjobs als Bundeskanzler und bald darauf auch als ÖVP-Chef ab. Alle Betroffenen betonen ihre Unschuld.

ORF und Verleger (VÖZ) vereinbaren Medienpolitik: Drei Jahre kein privates Radio oder TV; nicht mehr Werbung und keine regionale TV-Werbung im ORF. Keine weiteren Radiofrequenzen für den ORF über 100 MHz, keine weiteren ORF-Magazine. Dafür wird TV-Werbung im ORF an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Politik setzt um.

ÖVP und FPÖ setzen mit 1. April 2001 erstmals eine Medienbehörde ein, mangels SPÖ-Zustimmung dem Kanzler weisungsgebunden. Das Verfassungsgerichts hat die alte Behörde und ihre Radiolizenzen wieder gekippt. Erster Leiter: Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer.

Das Privatfernsehgesetz der ÖVP-FPÖ-Regierung tritt am 1. August 2001 in Kraft. Österreich erlaubt als letztes Land Europas privates Fernsehen über Antenne, auch bundesweit. Parallel beschließen ÖVP und FPÖ ein neues ORF-Gesetz, mit dem sie ORF-General Gerhard Weis vorzeitig ablösen.

ORF und VÖZ vereinbaren Medienpolitik: Kein neuer TV-Kanal für ORF oder Private bis 1995, nicht mehr Werbezeit für ORF. Privatradio sollen nur Zeitungen nur regional machen dürfen; also keine nationale Konkurrenz für Ö3. So wird Privatradio viel später tatsächlich starten. Aber nicht der ORF-Aufsichtsrat, wie 1987 vereinbart, wird Privatlizenzen vergeben.

Schrittweise bis 2001 42 statt 20 Minuten Werbung pro ORF-Fernseh-Kanal und Tag, ab 2000 fast ein Drittel mehr ORF-Radiowerbezeit. Der ORF verzichtet auf regionale Werbung in TV und nationalen Radios. Regionale Radiowerbung wird beschränkt. Dafür wird Verleger-Privatradio langsam konkreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet: Österreichs Rundfunkmonopol verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Beschwerde erhob auch FPÖ-Chef Jörg Haider. Privat-TV im Kabel ist erlaubt – aber ohne Werbung und nur Standbilder. Privatradiogesetz in Vorbereitung.

Die Bundesregierung (SPÖ/FPÖ) erhöht ihre Mandate von bisher 4 auf 9 im ORF-Entscheidungsorgan, das damals Kuratorium und ab 2001 Stiftungsrat heißt. Bis dahin bestellten Bundeskanzler und die Minister für Finanzen, Verkehr und Unterricht/Kunst je ein Mitglied.

Die EU-Kommission eröffnet nach Beschwerden von VÖZ, VÖP, Sky ein Verfahren gegen die GIS-Gebühr des ORF als wettbewerbswidrige Beihilfe. Das Verfahren endet mit einem Kompromiss und einem neuen ORF-Gesetz 2010. Der ORF darf GIS nur für (präzisierten) öffentlichen Auftrag verwenden.

Das EU-Behilfenverfahren wegen der GIS-Gebühr erfordert neues ORF-Gesetz. Der ORF darf GIS nur verwenden, um seinen Auftrag zu erfüllen. Die Medienbehörde Kommaustria beaufsichtigt nun auch ihn. Der ORF darf eine TVthek und die Spartensender ORF 3 und ORF Sport Plus starten.

Die Medienbehörde Kommaustria wird mit Verfassungsänderung weisungsfrei gestellt. Statt einem Behördenleiter zunächst 5 Mitglieder als Kollegialorgan, nominiert von Bundesregierung und Hauptausschuss, bestellt vom Bundespräsidenten. Sie beaufsichtigt nun auch den ORF.

Ein neues Gesetz für Kabelnetze tritt in Kraft, es verpflichtet die Betreiber, ausländische Programme nur zeitgleich und unverändert zu übernehmen.

Österreich erlaubt mit einer Novelle der Rundfunkverordnung Privatfernsehen. Aber nur im Kabel, nur Standbilder und ohne Werbung. Die Verbote von Bewegtbild und Werbung wird der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Jahren aufheben.

Statt Privat-TV täglich eine Stunde regionales Verleger-TV in ORF 2. Letzte freie TV-Frequenzen an den ORF für Digital-TV. Keine regionale TV-Werbung im ORF, weniger Sonderwerbung. ORF und Verleger vermarkten Onlinewerbung gemeinsam. Die ÖVP/FPÖ-Regierung ab 2000 machen es anders.

Österreichs unabhängige Zeitungen initiieren ein Volksbegehren gegen den Parteieneinfluss im ORF; die Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ wollte sämtliche ORF-Posten schwarz-rot besetzen. Österreichs erstes Volksbegehren erhält von 5. bis 12. Oktober 832.353 Unterschriften, es ist auch heute noch eines der erfolgreichsten. Der Nationalrat schubladisiert die Anliegen.

Die ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Josef Klaus setzt ein neues Rundfunkgesetz um, die Basis für die Neuaufstellung des ORF unter dem Journalisten Gerd Bacher. Der konzipiert eine moderne, journalistisch ungewohnt unabhängige Rundfunkanstalt in seinem Naturell entsprechender Größe. 1974 wird SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky den eigensinnigen ORF-Alleinherrscher Bacher mit einem neuen Rundfunkgesetz abservieren.

ÖVP, SPÖ, Neos beschließen einen kleinen Umbau der ORF-Gremien nach Minimalanforderungen des Verfassungsgerichtshofs, der Besetzungsregeln aufgehoben hat. Mit Juni 2025 werden Publikumsrat und vor allem Stiftungsrat damit neu bestetzt und die SPÖ dort wieder etwa gleich stark wie die ÖVP. 2026 wird ein:e General:in bestellt. Der ORF-Beitrag darf nun weitere 3 Jahre nicht erhöht werden.