Peter Westenthaler wird ORF-Stiftungsrat der FPÖ

Wer ist Peter Westenthaler?

• Peter Westenthaler wird am 19. Februar 2024 von der FPÖ als Vertreter ihrer Partei in den ORF-Stiftungsrat nominiert. Am 28. Februar 2024 wird er formell von der dafür zuständigen Bundesregierung bestellt.
• Westenthaler war langjähriger Mitarbeiter und einer der Männer fürs Grobe von FPÖ-Chef Jörg Haider. Er ist Klubchef der FPÖ und später von Haiders FPÖ-Abspaltung BZÖ in der Koalition mit der ÖVP 2000 bis 2006.
• Westenthaler, geboren am 6. November 1967, war nach der Politik Manager bei Frank Stronachs Magna-Konzern und Vorstand der Bundesliga. Nach gerichtlich abgetanen Verfahren ist er seit 2013 mit seiner Wescon GmbH als Immobilienmakler und PR-Berater tätig.

Warum Westenthaler?

Peter Westenthaler ist eine Idealbesetzung im ORF-Stiftungsrat für eine FPÖ unter Herbert Kickl, die 2024 Wahlkampf macht mit dem Versprechen, den seit Jahresbeginn eingehobenen ORF-Beitrag von allen zu streichen, den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenzustreichen. Und für eine FPÖ, die ihre eigene Parteimedienwelt von FPÖ-TV und Co. als objektive Berichterstattung darstellt.

Peter Westenthaler war schon einmal im ORF-Aufsichtsrat, von Juli 1999 bis Ende 2001, zugleich Klubobmann der FPÖ im Parlament, in der ersten Koalition mit der FPÖ ab 2000. Der ORF-Redaktionsrat protestierte damals wegen eines "Interventionsbombardements" von ÖVP und FPÖ-Klubchef Westenthaler, der mehrmals täglich in den Redaktionen anrief, weil er etwas an der Berichterstattung auszusetzen hatte. Legendär sein Protestanruf bei der Sonntagabenddiskussion Betrifft, bei der Westenthaler schließlich live auf Sendung geschaltet wurde.

2001 beschließen ÖVP und FPÖ ein neues ORF-Gesetz, das die Amtszeit von Gerhard Weis als ORF-Chef um ein Jahr verkürzt und Monika Lindner mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur ORF-Generaldirektorin ab 2002 macht.

Westenthaler entscheidet auch die nächste ORF-Wahl 2006, da ist er gerade Chef der FPÖ-Abspaltung BZÖ. Weil der damalige TV-Chefredakteur Werner Mück die ORF-Information alleine zugunsten der ÖVP geführt habe und gegen die Freiheitlichen, lässt Westenthaler die - laut Gesetz unabhängigen - BZÖ-Stiftungsräte für den Sozialdemokraten Alexander Wrabetz stimmen. Der verspricht drei von sechs Direktorenjobs für Vertrauensleute Westenthalers. Die Unterstüzung gibt den Ausschlag für Wrabetz' Wahl.

Westenthaler spricht im STANDARD-Interview zu seiner Nominierung in den Stiftungsrat, von "parteipolitischer Agitation" des ORF und seiner Journalistinnen und Journalisten gegen die FPÖ, er nennt den öffentlich-rechtlichen Medienkonzern eine "Propagandamaschine". Und er sagt, er rechne mit einer vorzeitigen Neubestellung der ORF-Führung bis Mitte 2025, weil der Verfassungsgerichtshof bis Ende März 2025 neue gesetzliche Bestellregeln für einen Teil des Stiftungsrats verlangt. Deshalb die ORF-Führung neu zu bestellen, sei rechtlich nicht zwingend, sagen sachkundige Rundfunkrechtler.