ORF – Österreichs weitaus größter, öffentlich-rechtlicher Medienkonzern
Inhalt
Dieses Thema ist auch relevant für:
Warum ist das wichtig?
- Der ORF prägt für einen großen Teil der Bevölkerung das Bild von der Welt wesentlich mit.
- Rund 29 Prozent der Menschen ab 12 Jahren, Kinder nicht eingerechnet, erreicht der ORF täglich mit zumindest einem seiner Angebote – von Ö3 bis ZiB Tiktok, von Bundesland heute bis FM4, von Ö1 bis zur TVthek (Stand 2025).
- Zeit im Bild mit ihrem Millionenpublikum und ZIB2 sind die weitaus meistgenutzten TV-Nachrichtensendungen des Landes. Morgenjournal und Mittagsjournal auf Ö1 sowie ORF.at prägen ebenfalls die politmediale Agenda.
- Zugleich besetzen Regierung, Landesregierungen, Parteien und Bundeskanzleramt die große Mehrheit in den ORF-Entscheidungsgremien, die wiederum die ORF-Führung bestellen.
- Verfassungsgesetz Rundfunk, ORF-Gesetz, Programmrichtlinien, Redaktionsstatut und gemeinhin wehrhafte Redaktionen sichern unabhängige Berichterstattung. Persönliche Karrierehoffnungen aber können dieser Unabhängigkeit im Wege stehen.
- Der ORF ist wirtschaftlich fast doppelt so groß wie das größte private Medienhaus (Red Bull) und etwa so groß wie die vier größten klassischen privaten Medienhäuser zusammen.
- Mehr als zwei Drittel der ORF-Umsätze kommen aus dem seit 2024 verpflichtenden ORF-Beitrag von praktisch allen Haushalten und Firmen.
Hier erkläre ich den ORF, und was ihn ausmacht, möglichst rasch und in großen Zügen. Er liefert das aus meiner Sicht Wichtigste zu diesem öffentlichen österreichischen Medienriesen. Viele Details zum ORF und zum Markt liefern weitere Beiträge, zu denen ich im Text verlinke und auf die ich unter relevante Artikel unten verweise.
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Der Riese ORF in Österreichs Medienmarkt
Europäische Größe. Der ORF ist nicht nur der weitaus größte Medienkonzern Österreichs. Er zählt auch zu Europas größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen. Platz 10 der höchsten Öffi-Einnahmen unter Europas Anstalten und Rang sieben in der Länderwertung. Und relativ hohe Anteile kommerzieller Einnahmen am Gesamtbudget im Europavergleich.
Der ORF ist so groß wie die sechs größten Zeitungsverlagshäuser Österreichs, fast doppelt so groß wie die Nummer 2 Red Bull Media House, größer als alle privaten Rundfunker zusammen.
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Wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wozu ORF, warum ORF-Beitrag?
Die Idee: Eine Gesellschaft leistet sich ein Medienunternehmen im gemeinsamen Interesse, mit definierten öffentlichen Aufgaben im Dienste möglichst aller. Eine gemeinsam finanzierte Institution auch für bestmöglich geprüfte Information in Zeiten gezielter Desinformation.
Widerspruch: Das kollidiert mit öffentlicher Kontrolle, die viele Regierende als Einflussmöglichkeit missverstehen – und im Eigeninteresse nützen.
Spannungsfeld zudem: Der ORF argumentiert, er müsse möglichst breit Programm für alle machen, weil ja alle dafür ORF-Beitrag zahlen (sollen).
Gegenposition etwa von Privatsendern: ORF-Beitrag soll es nur für Angebote geben, die der Markt nicht hervorbringt oder nicht finanzieren kann.
Zahlungsbereitschaft: Öffentliche Finanzierung des ORF regt jedenfalls einen Teil der Bevölkerung massiv auf. Seit Anfang 2024 wird ein neuer ORF-Beitrag unabhängig von der Nutzung fällig (wie in Deutschland schon seit 2013 und inzwischen auch in der Schweiz). Ausnahmen für Streamingnutzung wie bei der GIS waren laut Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig.
Die Nutzungszahlen von ORF-Angeboten deuten allerdings darauf hin, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung ORF-Programme nützt. Der ORF spricht hier 2024 von täglich rund 85 Prozent der Menschen jenseits des Kindesalters.
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Wer im ORF entscheidet
Oberstes Entscheidungsgremium ist der Stiftungsrat.
Der Stiftungsrat bestellt für fünf Jahre ORF-Generaldirektor:in, Direktor:innen und Landesdirektor:innen mit einfacher Mehrheit. Er trifft grundlegende unternehmerische Entscheidungen, das Management braucht jährlich seine Zustimmung zu Budget und Programmschemata. Der Stiftungsrat beschließt auch die Höhe des ORF-Beitrags ab 2030, wenn es den dann noch gibt.
Wer ist der Stiftungsrat? 35 Stiftungsräte entscheiden laut Gesetz unabhängig von den Entsendern, sie organisieren und besprechen sich aber in parteipolitischen Fraktionen. Alle vier Jahre entsendet die Bundesregierung 6 Stiftungsräte, 9 schicken die Bundesländer, 6 die Parteien im Nationalrat, 9 der ORF-Publikumsrat, 5 der ORF-Betriebsrat. Tagt üblicherweise viermal im Jahr, für 50 Euro monatlich Aufwandspauschale und 100 Euro Sitzungsgeld.
Den ORF-Publikumsrat besetzt die Bundesregierung zur Hälfte aus Vorschlägen gesellschaftlicher Organisationen, die andere Hälfte beschicken Kammern und ÖGB, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften, Dachverband der Sozialversicherungsträger und Parteiakademien direkt.
Rascher Umbau vor Sommer 2025. Die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos beschließt im März 2025 einen kleinen Umbau der Gremien samt Neubesetzung vor Sommer 2025. Das bietet eine Gelegenheit, die ORF-Gremien vor der Bestellung der nächsten ORF-Führung ab 2027 im Sommer 2026 noch rasch nach neuen Regierungsverhältnissen umzubesetzen. Im Frühjahr 2026 wären Publikumsrat und Stiftungsrat aber ohnehin neu zu bestellen gewesen.
Eine größere Reform des ORF und auch seiner Gremien kündigt die Dreierkoalition danach an.
Mehrheiten 2026. Der Stand im Generalswahljahr: Zwei (etwa gleich) große Fraktionen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, je drei Mandate haben Neos und FPÖ beschickt, eines die Grünen, mehrere als unabhängig eingeordnete Räte.
Mehr unter ORF-Stiftungsrat.
ORF-Generaldirektor:in ist Alleingeschäftsführer:in mit Personalhoheit
Der ORF-Generaldirektor oder die Generaldirektorin wird vom Stiftungsrat für fünf Jahre bestellt, mit einfacher Mehrheit. Der General oder die Generalin entscheiden über jede Besetzung unterhalb der Direktorinnen und Landesdirektoren (die schlägt er oder sie dem Stiftungsrat vor). ORF-Generale sind Alleingeschäftsführer des Medienkonzerns.
Roland Weißmann führte den ORF von 2022 bis zu seinem Rücktritt am 8. März 2026. Eine Mitarbeiterin wirft ihm Fehlverhalten im Jahr 2022 vor, legt den Vorsitzenden von Stiftungs- und Publikumsrat Dokumente dazu vor. Sie verlangt seinen sofortigen Rücktritt. Weißmann bestreitet die Vorwürfe, tritt aber zurück.
Radiodirektorin Ingrid Thurnher führt den ORF ab 12. März bis 31. Dezember 2026 als Generaldirektorin.
Clemens Pig, bisher APA-CEO, wird mit 1. Jänner 2027 ORF-Generaldirektor.
Die ORF-Führung ab 2027
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Was gesendet und publiziert wird, entscheiden ...
Laut Bundesverfassungsgesetz Rundfunk, ORF-Gesetz, Programmrichtlinien, ORF-Ethikkodex und Redaktionsstatut entscheiden Journalistinnen und Journalisten eigenständig und unabhängig über die Gestaltung ihrer Beiträge.
- Aber: Die Sendungsverantwortlichen beziehungsweise Chefredakteure und Chefredakteurinnen entscheiden, ob die Beiträge auch gesendet oder publiziert werden.
- Aber: Über die Budgets für Sendungen, Redaktionen, Abteilungen, Produktionen entscheiden letztlich ORF-General und Stiftungsrat.
- Aber: Über jede Besetzung vom Redakteur bis zur Führungskraft entscheidet der ORF-General.
Die Geschichte des unter politisch besetzter Aufsicht stehenden ORF ist eine lange Geschichte politischer Einflussnahmen oder Einflussversuche auf den ORF, seine Berichterstattung und vor allem auf seine Besetzung vom General abwärts bis in die Redaktionen.
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Was der ORF alles tun darf und tut
Was der ORF tun darf, regelt das ORF-Gesetz. Öffentliche Mittel darf er nur für öffentlich-rechtliche Aufträge verwenden, die das Gesetz recht umfangreich und teils recht allgemein vorgibt – von vielfältiger, unabhängiger Information bis Unterhaltung, Kultur, Sport und vieles mehr. Aufgelistet im ORF-Gesetz ab Paragraf 3, grundsätzlich in Paragraf 4, der den "öffentlich-rechtlichen Kernauftrag" definiert.
Der ORF darf und tut eine ganze Menge:
- Online: ORF.at Textberichterstattung beschränkt das ORF-Gesetz etwa für News. ORF.at ist weitaus größtes Newsportal Österreichs. Hier gibt es Nutzungsdaten.
- Streaming: ORF On Der ORF betreibt seit 2024 eine neue Streamingplattform namens ORF On, die die TVthek ablöste. Nutzungszahlen veröffentlicht er in den ersten Monaten nicht (oder nur indirekt ableitbar). Noch ohne Prüfverfahren der Medienbehörde mögliche Streamingproduktionen sind etwa Nachrichtensendungen für ORF On (bis zu 80 von bis zu 20 Minuten pro Woche); Breitensport; einen Kinderkanal (ORF Kids) via Streaming schreibt das ORF-Gesetz ab 2024 vor. Hier gibt es Nutzungsdaten.
- Social: Der ORF betreibt insbesondere mit seiner Nachrichtenmarke ZIB relevante Angebote auf Instagram, Tiktok und Youtube.
- TV: Rund ein Drittel Marktanteil beim Gesamtpublikum mit: ORF 1 (jünger positioniert, Show, Film, Serie, Sport), ORF 2 (älter, regionaler, Information, Doku, Service, Fernsehfilm, Serie, Volksmusik), dem Spartensender ORF 3 (der ORF schreibt den Sendernnamen: "ORF III Kultur und Information") und bis 2026 ORF Sport Plus. Hier gibt es Nutzungsdaten.
- Radio: Fast zwei Drittel Marktanteil beim Gesamtpublikum mit: Ö3 (kommerziell geführtes Popradio, rund ein Drittel Marktanteil beim Publikum unter 50, spielt mehr als 55 Millionen Werbung ein); Ö1 (Information und Kultur); Radio Wien bis Radio Vorarlberg (neun älter positionierte Regionalradios), FM4 (Alternative). Hier gibt es Nutzungsdaten.
- Print: Der ORF gibt ein Monatsmagazin namens ORF Nachlese heraus, im weiteren Sinne programmbegleitend. Hier gibt es Nutzungsdaten.
Der ORF hat unter anderem Tochterunternehmen für
- Werbe- und Programmvermarktung des ORF: die ORF Enterprise.
- Sendernetz, Satellitenverbreitung, terrestrisches Digital-TV DVB-T2, Digitalradio DAB+ für ORF und Private: die ORS (gehört zu 60 % dem ORF und zu 40 % Raiffeisen).
- Gebühren/ORF-Beitrag: Die OBS (ORF Beitrags Service) hebt seit 2024 den ORF-Beitrag ein, bis Ende 2023 die GIS.
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ORF in Daten
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Woher kommt das Geld im ORF?
Der ORF ist mit rund 1,1 Milliarde Euro Einnahmen der weitaus größte Medienkonzern in Österreich.
Rund zwei Drittel davon kommen aus den ORF-Beiträgen LINK. Der ORF verbucht die ORF-Beiträge ab 2024 nicht als Umsatz, sondern eigene Kategorie der Einnahmen. Der ORF-Beitrag ist auch politisch umstritten (die FPÖ will ihn abschaffen und den ORF aus dem Bundesbudget finanzieren).
Etwa ein Fünftel der ORF-Einnahmen kommt aus Werbung und Sonderwerbung.
Der Rest kommt im Wesentlichen aus sonstigen Einnahmen wie Lizenzerträgen, Programmverwertung, Produktionskostenzuschüssen, öffentlichen Subventionen abseits des ORF-Beitrags, Verkaufserlösen.
Aktuelle Daten dazu findest du im Übersichtschart ORF in Daten oben.
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Wohin geht das Geld im ORF?
Was tut der ORF mit mehr als einer Milliarde Euro Einnahmen? Hier findest du einen groben Überblick über Personalkosten, direkte Programmkosten, Budgets für Sender und Genres.
Die Zahlen überschneiden einander teilweise – auch Sender haben natürlich Personal und damit Personalkosten.
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ORF-Finanzen im Europavergleich
Wie liegt der ORF mit seinen Einnahmen unter Europas Anstalten, wie liegt Österreich in der Länderwertung der EBU, der europäischen Rundfunkunion?
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Was im ORF ansteht und was immer wieder kommt – die ORF-Agenda
Stand: September 2026.
ORF-Beitragserhöhung Spätestens alle fünf Jahre muss der ORF berechnen, ob er mit den Einnahmen aus den ORF-Beiträgen (OBS, früher GIS) noch den vom Gesetz vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen kann. Immer eine Frage der Berechnung. Der ORF-General oder die Generalin beantragen eine neue Höhe, der ORF-Stiftungsrat beschließt sie (der ORF-Publikumsrat kann das wenige Wochen verzögern), die Medienbehörde prüft die Rechtmäßigkeit.
Bis 2029 fixiert das ORF-Gesetz inzwischen Beitragshöhe (15,30 Euro) und Höhe der Einnahmen aus dem Beitrag mit 780 Millionen Euro..
ORF-Stiftungsrat, ORF-Publikumsrat Alle vier Jahre sind der ORF-Publikumsrat (Kirchen, Kammern, Kanzleramt) und der ORF-Stiftungsrat (Bundesregierung, Bundesländer, Parteien, Publikumsrat, ORF-Betriebsrat) neu zu beschicken.
Mit Ende März 2025 hob der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen über die Bestellung von ORF-Stiftungsräten als verfassungswidrig auf. Mit einer ORF-Novelle im März 2025 ändern ÖVP, SPÖ, Neos die Besetzung nach Minimalanforderungen des Höchstgerichts und besetzen gleich Stiftungsrat und Publikumsrat vor Sommer 2025 neu – damit werden SPÖ und ÖVP im Stiftungsrat etwa gleich stark wie schon bis 2017. Mehr unter ORF-Stiftungsrat.
ORF-General, Direktorinnen, Landesdirektoren Alle fünf Jahre bestellt der ORF-Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit einen Generaldirektor oder eine Generaldirektorin.
Neue Regierungen und Gremien-Bestellungsregeln, wie 2025 vom Höchstgericht verlangt, waren schon mehrfach ein Anlass, auch das ORF-Management ganz oder teilweise neu zu bestellen. Vorzeitig abgelöste Amtsinhalber:innen sind dann freilich für die volle Funktionsperiode auszuzahlen.
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Teil 2
Teil 3
Updates
Am 11. August 2026 legt Gregor Schütze nach der Bestellung der ORF-Direktionen und einer weiteren regulären Sitzung des Stiftungsrats sein Mandat zurück. Schütze ist seit 2025 Sprecher des "Freundeskreises" ÖVP-naher Stiftungsräte und stellvertretender Vorsitzender.
Schütze versuchte an der Seite von Vorsitzendem Heinz Lederer (SPÖ) im März die Causa Weißmann zu managen, die zum Rücktritt des ORF-Generals Roland Weißmann und einer Reihe von Gerichtsverfahren führte. Lederer und Schütze wurde die Vermengung von Interessen ihrer Kommunikationsagenturen mit ihrer Funktion im Stiftungsrat vorgeworfen, was diese entschieden zurückwiesen.
Schütze erklärt zum Rücktritt, er wolle sich wieder voll seiner Agentur widmen. Der Politik empfiehlt er, die ORF-Aufsicht grundlegend neu zu regeln.
Schütze war von der Bundesregierung in den Stiftungsrat entsandt.
Siegfried Meryn aus dem SPÖ-Freundeskreis verband seinen Rückzug aus dem Stiftungsrat im Juni 2026 nach der Generalsbestellung ebenfalls mit Kritik an der Verfassung des Stiftungsrats, des Freundeskreises und mit dem Klima im Stiftungsrat. Er hatte in den Monaten zuvor eine ORF-Mitarbeiterin gegen Angriffe von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler verteidigt und wurde von diesem angegriffen und mit Klage bedroht.
Nach 15 Stunden Sitzung und neun ausführlichen bis sehr ausführlichen Hearings erhält der bisherige APA-CEO Clemens Pig eine Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. Für ihn stimmen alle der SPÖ zugerechneten Stiftungsräte und der Großteil des ÖVP-Freundeskreises, in Summe 21 von 35 Stimmen.
Pig wird mit 1. Jänner 2027 Alleingeschäftsführer von Österreichs größtem Medienkonzern ORF.
Er schreibt nun die Jobs von vier Direktor:innen und neun Landesdirektor:innen aus. Die Direktionen: Finanzen, Technik, "Programm und Brands" sowie "Audience und Plattformen" (samt Radio). Die 13 Direktor:innen werden auf seinen Vorschlag vom Stiftungsrat am 11. August 2026 bestellt (für längeres Auswahlverfahren vom zunächst geplanten 21. Juli vertagt auf August).
Was bringt das Doppelbudget 2027 und 2028 für Medien, das Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni 2026 mit seiner Budgetrede vorlegte?
Öffentliche Werbebuchungen. Ministerien und Bundesstellen sind aufgefordert, ihre Werbeausgaben weiter zu reduzieren. Das Koalitionsabkommen aus 2025 sieht Kürzungen um 10% pro Jahr vor. 2025 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen auch wegen der langen Regierungsbildung gesunken.
Der Bereich Medien im Budget des Ministeriums von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sinkt 2027 gegenüber 2026 um knapp 110 Millionen Euro auf 158,3 Millionen.
Der ORF bekommt 2027 93 Millionen weniger aus dem Bundesbudget als 2026. Bisher gilt die Republik dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, was ihm aus dem Vorsteuerabzug entgeht, seit auf den ORF-Beitrag keine Mehrwertsteuer eingehoben wird. Die Mittel muss der ORF nun selbst stemmen.
780 Millionen pro Jahr – mehr Mittel aus ORF-Beiträgen sollen einen Teil dieses Ausfalls von Bundesmitteln ausgleichen. Der ORF darf bisher 710 Millionen Euro aus ORF-Beiträgen für das laufende Budget verwenden. Ab 2027 sollten das bis zu 745 Millionen sein, nun erhöht die Regierungsmehrheit das Limit auf 780 Millionen pro Jahr. Der ORF kann damit auch auf frühere Einnahmen aus einem Sperrkonto zugreifen, das mit Beitragsgeld über dem jährlichen Limit gespeist wird.
Medienförderungen dotiert. Zwei neue, schon für 2026 geplante Medienförderungen – Zustellung von Zeitungen mit 25 Millionen Euro pro Jahr und Angebote für Medienkompetenz junger Menschen mit 30 Millionen Euro – werden laut Medienministerium 2027 und 2028 mit diesen Beträgen budgetiert.
- Über die geplante Zustellförderung werde derzeit noch verhandelt, heißt es im Medienministerium, sein Gesetzesentwurf liege vor.
- Ebenso in "intensiven Gesprächen" sei man in der Regierung über die Medienkompetenzförderung und über eine
- Verlängerung (und Dotierung) der Digitaltransformationsförderung (bisher 20 Millionen pro Jahr) über 2026 hinaus.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erklärt am 8. März 2026 um 11.45 den Rücktritt.
Der Anwalt einer ORF-Mitarbeiterin legte den Vorsitzenden der ORF-Gremien am 4. März Dokumente in Bild, Ton und Text aus Kommunikation mit Weißmann vor, die Fehlverhalten Weißmanns im Jahr 2022 dokumentieren sollen. Sie verlangt seinen Rücktritt und den Verzicht auf Wiederbewerbung, andernfalls würden die Dokumente veröffentlicht.
Weißmann tritt in der Erwartung zurück, dass sie mit "aus persönlichen Gründen" kommuniziert würde. Die Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und Gregor Schütze kommunizieren den Rücktritt am Montag (9. März 2026) mit Hinweis auf "sexuelle Belästigung", die Weißmann entschieden als falsch bestreitet.
Am 12. März 2026 betraut der Stiftungsrat einstimmig Radiodirektorin Ingrid Thurnher mit der Führung der Generaldirektion.
Der Generalsjob wird am 20. März 2026 für die Zeit bis Jahresende ausgeschrieben, dafür kündigt Thurnher eine Bewerbung an. Bestellung im Stiftungsrat: 23. April 2026.
Im Mai wird er für fünf Jahre 2027 bis 2031 ausgeschrieben. Thurnher lässt sich eine Bewerbung offen. Bestellung: 11. August 2026.
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat sich unmittelbar nach dem Rücktritt Weißmanns für eine Frau an der ORF-Spitze ausgesprochen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärt mir am 13. März 2026, die Kanzlerpartei fände eine Besetzung von außen nun sinnvoll. Er klingt nach: Von außerhalb des ORF, womöglich von außerhalb des Mediensektors.
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Eine Volksabstimmung über eine Kürzung der SRG-Beiträge von 335 auf 200 Franken wurde am 8. März 2026 mit Mehrheit der Kantone abgelehnt. Sie hätte eine drastische Kürzung des viersprachigen Angebots der SRG bedeutet. Die Regierung sprach sich gegen die Initiative aus.
Medienminister Albert Rösti (SVP), als Abgeordneter noch einer der Initiatoren, verordnete aber schon eine schrittweise Kürzung des Beitrags auf 300 Franken pro Jahr und Haushalt bis 2029. Das sind rund 332 Euro pro Jahr. In Österreich ist der ORF-Beitrag bis 2029 per Gesetz bei 183,60 Euro pro Jahr fixiert. Auch das bedeutet Personalabbau und einige Sendungen weniger.
Der Rechnungshof untersuchte die Umstellung von der GIS auf den ORF-Beitrag und die ORF-Beitragstochterfirma GIS/OBS 2022 bis 2024. Der Bericht wurde am 6. März 2026 veröffentlicht. Der ORF bestätigt die Kritikpunkte, die man größtenteils seit der Ablöse der OBS-Geschäftsführung Mitte 2025 schon behebe oder behoben habe; die Geschäftsführung hat der ORF im Sommer 2025 neu besetzt.
Der Rechnungshof bemängelt, grob zusammengefasst:
- Schlechte Qualität der Meldedaten des Innenministeriums, mit denen das Finanzministerium den ORF-Beitrag konzipierte und berechnete (obwohl es selbst damit schon 2023 schlechte Erfahrungen gemacht hatte). Fast 600.000 Fälle mit falschen Personendaten machten Ärger und Aufwand.
- Höheren Aufwand bei der OBS etwa für Beschwerdemanagement und verzögerte Bearbeitung, widersprüchliche Kommunikation an Kunden, externe Berater statt internem Knowhow und Kooperation mit der Mutterfirma OBS. Veraltete, mit der Umstellung überlastete Technik.
Hier geht's zum Bericht des Rechnungshofs über den ORF-Beitrag.
Nach langen, offenbar zähen Verhandlungen in der Regierung, Monate nach der Begutachtung und gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) kommt die nationale Umsetzung am 25. Februar 2026 als Regierungsvorlage in den Nationalrat. Sie wird dort mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos am 25. März 2026 beschlossen.
Am 24. Februar kam die Umsetzung der im Herbst 2025 in Kraft getretenen EU-Regeln für politische Werbung als Regierungsvorlage in den Nationalrat – mit einer Änderung des Sachlichkeitsgebots. Sie wird dort mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos am 25. März 2026 beschlossen.
ÖVP-Wünsche für, eigentlich gegen dieses Sachlichkeitsgebot im österreichischen Medientransparenzgesetz über Werbung öffentlicher Stellen dürften die Umsetzung von Medienfreiheitsgesetz und EU-Regeln für politische Werbung verzögert haben.
Das Sachlichkeitsgebot gibt es – laut eingebrachter Regierungsvorlage – weiter, aber je nach Lesart klargestellt oder abgeschwächt: Bisher lautete die Formulierung: "Werbeleistungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig." Die in der bisherigen Version kursiv gesetzten Formulierungen werden nun mit der Novelle gestrichen. Künftige Formulierung laut Regierungsvorlage: "Werbeleistungen, die ausschließlich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig."
Neue Fristen für ORF-Wahl. Das EU-Medienfreiheitsgesetz verlangt transparente, faire Verfahren und Kriterien für die Bestellung und Abberufung von ORF-Generaldirektor:innen. Bei der Gelegenheit verlängert die Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos die Fristen für die Ausschreibung der Funktion auf 2026 acht Monate vor Dienstantritt (also am 1. Mai 2026) und neun Monate bei späteren Bestellungen (also am 1. April des ORF-Wahljahres).
Das EMFG-Begleitgesetz wurde am 23. April 2026 kundgemacht und damit in Kraft gesetzt.
Der ORF-Stiftungsrat soll am 27. November das ORF-Budget für 2026 beschließen. Dieser noch nicht beschlossene Finanzplan sieht in groben Zügen vor:
- Einnahmen. 1,124 Milliarden Euro soll der ORF im kommenden Jahr einnehmen.
- ORF-Beiträge. 789 Millionen Euro sollen aus ORF-Beiträgen kommen, davon rund 26 aus Rücklagen. Nach Abzug der Kosten für die Einhebung und Forderungen bleiben rund 733 Millionen Euro für den laufenden Betrieb.
- Das ORF-Gesetz erlaubt, die 2026 noch geltende Beschränkung auf 710 Millionen Euro aus Beiträgen für den laufenden Betrieb zu überschreiten, wenn Preis- und Kostensteigerungen das trotz sparsamem Wirtschaften nötig machen.
- Ab 2027 und bis 2029 darf der ORF bis zu 745 Millionen Euro pro Jahr aus Beiträgen für den laufenden Betrieb einsetzen.
- Werbung. Der ORF erwartet 2026 183 Millionen Euro aus Werbung, rund fünf Millionen weniger als heuer. Die Onlinewerbeeinnahmen sollen 2026 um rund 9 % auf 26,6 Millionen steigen.
- Personalkosten. Der Personalaufwand des ORF liegt 2025 mit rund 382 Millionen Euro 10 Millionen unter Plan, er soll 2026 aber auf 397 Millionen steigen.
- Ergebnis. Der ORF (Mutterunternehmen) plant 2025 und 2026 mit 0,5 Millionen Euro Plus abzuschließen. Der ORF-Konzern erwartet 2025 13,8 Millionen Ergebnis (noch inklusive Gewinnanteil von Raiffeisen aus der Sendertochter Big Blue Marble, früher ORS). 2026 wird ein Konzernergebnis von 2,9 Millionen Euro kalkuliert.
Der Verfassungsgerichtshof hat am 24. Juni 2025 in einer Grundsatzentscheidung zum ORF-Beitrag festgestellt, dass die Haushaltsabgabe unabhängig vom Empfang weder dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht noch anderen Verfassungsprinzipien. Eine Vielzahl von Beschwerden gegen den Beitrag beim Bundesverwaltungsgericht wurden bis zu dieser Entscheidung ausgesetzt.
Die Argumentation des Höchstgerichts im Überblick:
- Für den Verfassungsgerichtshof liegt es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt.
- Den Gleichheitsgrundsatz verletze die Verpflichtung zum Beitrag für Hauptwohnsitze und Betriebe für die "Möglichkeit", das ORF-Angebot zu nutzen, nicht. Das Höchstgericht sieht eine "teilhabeorientierte gleichmäßige Lastenverteilung" für diese Möglichkeit der Nutzung.
- Die ORF-Beitragstochter dürfe Bescheide über den Beitrag erlassen, widerspricht das Höchstgericht auch diesem Beschwerdepunkt. Den Vorgaben für solche ausgegliederten staatlichen Aufgaben seien erfüllt.
Österreich führte die Haushaltsabgabe 2024 ein, weil der Verfassungsgerichtshof die GIS als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Die GIS war alleine für die Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs fällig und nahm damit die aus der Sicht des Höchstgerichts wesentliche Nutzungsmöglichkeit durch Streaming aus.
Der Ministerrat besetzt erstmals nach einer Ausschreibung und mit öffentlicher Begründung (PDF-Link) am 13. Mai 2025 6 Mandate (bisher neun) im ORF-Stiftungsrat und 14 Publikumsräte nach Vorschlägen von gesellschaftlichen Interessenorganisationen, zudem formell die sechs Mandate der Parteien im Nationalrat (nach deren Nominierung).
Regierungsräte. Nach dem im Regierungsprogramm festgelegten Verteilungsschlüssel 3:2:1 nominierte die ÖVP Agenturgründer Gregor Schütze, Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum) und Christina Wilfinger (SAP Österreich). Die SPÖ Astrid Salmhofer (Wiener Stadtwerke) und Wirtschaftswissenschafter Leonhard Dobusch (Momentum-Mitbegründer) mit Erfahrung in ZDF-Gremien. Die Neos Unternehmensberater und Manager Philip Ginthör.
Parteimandate. Die FPÖ hat als stärkste Partei erstmals zwei Mandate und schickt neuerlich Peter Westenthaler und Rechtsprofessor Christoph Urtz, die SPÖ wieder Kommunikationsberater Heinz Lederer, der gute Chancen auf den Vorsitz im Stiftungsrat haben dürfte, die ÖVP wieder Ewald Aschauer (Wirtschaftsuni Wien), die Neos Anwalt Markus Boesch, der lange für und mit dem damaligen ProsiebenSat1Puls4-Geschäftsführer und späteren ProSieben-Vorstand Markus Breitenecker gearbeitet hat, und die Grünen Hildegard Aichberger (Umweltbundesamt).
Publikumsrat
Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrats erweist sich das Politiker:innenverbot im ORF-Gesetz als besondere Hürde. Gleich vier Entsandte müssen sich deshalb nach Hinweisen darauf und Berichten darüber zurückziehen und nachnominiert werden.
- Der Dachverband der Sozialversicherungsträger entsendet seinen Funktionär Andreas Herz, doch der hat nicht nur Funktionen in der Wirtschaftskammer, sondern ist auch Vizeobmann der steirischen ÖVP. Unvereinbar mit dem ORF-Gesetz. Der Dachverband entsendet im zweiten Anlauf Andreas Krauter, Chefarzt in der Gesundheitskasse ÖGK. Originell daran: Den Dachverband als weiteren Direktentsender aufzunehmen, war schon dem damals ÖVP-geführten Medienministerium unter Susanne Raab sehr wichtig; er kam tatsächlich bei der Novelle im März 2025 ins ORF-Gesetz.
- Der Jugendvertreter vom Dreiervorschlag der ÖGB-Jugend (Matthias Hauer) war ein Jahr zuvor noch Gemeinderat in Niederösterreich. Das Gesetz sieht vier Jahre Abkühlphase nach solchen Funktionen vor. Wird am 30. Mai vom Dreiervorschlag der Gewerkschaftsjugend nachbesetzt mit Manuela Malecek.
- Die Wissenschaftsvertreterin Beatrix Karl, früher Justiz- und Wissenschaftsministerin, ist stellvertretende Obfrau des steirischen ÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP. Auch für diese gilt das Politiker:innenverbot. Die Funktion wird erst nach ihrer ersten Sitzung als Publikumsrätin bekannt, sie legt ihr Mandat zurück. Hier wechselt die Regierung den Dreiervorschlag und entsendet nun statt Karl am 13. Juni 2025 Markus Fallenböck, Platz drei auf dem Vorschlag der Universitätenkonferenz uniko.
- Seniorenvertreterin Gertrude Aubauer, ehemalige ORF-Journalistin und Ex-ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat, ist Vizeobfrau der ÖVP-Senioren, wie nach der ersten Sitzung des neuen Publikumsrats am 5. Juni bekannt wird. In der Sitzung entsendet sie der Publikumsrat auch in den ORF-Stiftungsrat. Nach einer Woche zieht sich Aubauer zurück. Heinz K. Becker, ehemaliger ÖVP-Europaabgeordneter, rückt im Publikumsrat nach, ebenfalls vom Dreiervorschlag des Seniorenbunds. Aubauers Mandat im ORF-Stiftungsrat reicht der Publikumsrat im September 2025 dann an Publikumsrätin Petra Stolba weiter.
Alle Mitglieder von Publikumsrat und Stiftungsrat müssen vorab eine Erklärung unterschreiben, dass sie keine mit dem Mandat unvereinbaren Funktionen haben.
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Der Stiftungsrat tritt am 17. Juni zusammen. Kommunikationsagenturchef Heinz Lederer (SPÖ) wird zum Vorsitzenden bestellt (der bei Stimmengleichheit im Stiftungsrat entscheidet), Kommunikationsagenturchef Gregor Schütze (ÖVP) sein Stellvertreter. Sie sind zugleich Sprecher der "Freundeskreis" genannten Fraktionen von SPÖ und ÖVP im Stiftungsrat. In der Besetzung bestellt der Stiftungsrat im Sommer 2026 die nächste ORF-Führung ab 2027.
Der Nationalrat beschließt am 27. März mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos eine – kleine – Novelle zum ORF-Gesetz. Mit 31. März 2025 setzt der Verfassungsgerichtshof einige Besetzungsregeln für Stiftungsrat und Publikumsrat als zu regierungsnah außer Kraft. ÖVP, SPÖ, Neos planen eine rasche Änderung, um die Minimalanforderungen des Höchstgerichts zu erfüllen.
- Drei Mandate weniger im Stiftungsrat für die Bundesregierung, dafür drei mehr für den Publikumsrat.
- Im Publikumsrat bestimmt künftig die Bundesregierung die Hälfte der Mandate aus Vorschlägen von Interessenorganisationen gesellschaftlicher Gruppen (bisher besetzten Kanzler:in oder Medienminister:in die Mehrheit). Die andere Hälfte besetzen Parteiakademien, Kammern, ÖGB, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften und – neu – der Dachverband der Sozialversicherungsträger.
- Das Höchstgericht verlangt mehr Anforderungskriterien für Regierungsstiftungsräte und Publikumsräte im Gesetz im Sinne der Vielfalt.
- Neue Bundesregierung, Landesregierungen und Publikumsrat dürfen ihre Stiftungsräte nicht mehr vorzeitig einwechseln.
Das Regierungsprogramm verspricht im Rahmen einer späteren "Gesamtreform" des ORF eine "Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses unter folgenden Gesichtspunkten:
- "Mehr Bürgerbeteiligung.
- Vielfältige Fachexpertise.
- Verstärkte Unabhängigkeit der Gremien.
- Stärkung des Publikumsrates."
Medienminister Babler indes erklärt am 21. März 2025 in einem Hintergrundgespräch mit Medienjournalist:innen zur Gremienreform: "Das war's jetzt", es sei keine weitere Gremienreform geplant. Beim Beschluss im Nationalrat versichern Babler und Abgeordnete von SPÖ und Neos, dass eine größere ORF-Reform noch kommt.
ORF-Beitrag eingefroren
Mit der Novelle wird auch die Höhe des ORF-Beitrags für weitere drei Jahre 2027 bis 2029 eingefroren bei 15,30 Euro, die seit der Einführung der Haushaltsabgabe 2024 gelten. Der ORF rechnet deshalb mit zusätzlich 220 Millionen Euro Sparbedarf in den drei Jahren.
Zusätzlich verlängert die Novelle das Limit für die Gesamteinnahmen des ORF aus dem ORF-Beitrag. Drei weitere Jahre bis 2029 darf er im Schnitt nicht mehr als 710 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe einnehmen. Schon 2026 kalkulierte er mit 743 Millionen Euro, das blieb im Dreijahresschnitt von 2024 bis 2026 noch im Limit. Der ORF rechnet deshalb mit zusätzlich 100 Millionen Euro Sparbedarf in den drei Jahren.
Update: Nachträglich noch 35 Millionen Euro Spielraum
Ganz so streng sind ÖVP, SPÖ und Neos dann noch nicht. Am 16. Juni 2025 beschließen sie eine Erleichterung für den ORF beim bis 2029 eingefrorenen Beitrag:
- Bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr darf der ORF nun über das Limit von 710 Millionen Euro hinaus aus den Beitragseinnahmen verwenden.
- Bedingung: Der ORF muss 2027 bis 2029 selbst das ORF-Radiosymphonieorchester RSO finanzieren und zudem auch ORF 3 und ORF Sport Plus mit eigenen Mitteln weiterbetreiben.
- Für 2026 streicht die Regierungsmehrheit 10 Millionen Euro Zuschuss aus dem Bundesbudget zur Finanzierung von RSO und ORF Sport Plus.
Der Verfassungsgerichtshof weist am 12. Juni 2024, veröffentlicht am 4. Juli 2024, 331 Individualanträge gegen den ORF-Beitrag zurück. Der herkömmliche Rechtsweg über einen Bescheid der OBS, das Bundesverwaltungsgericht und erst dann zu Höchstgerichten sei zumutbar, direkte Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof also nicht.
Wer ist Peter Westenthaler?
- Peter Westenthaler wird am 19. Februar 2024 von der FPÖ als Vertreter ihrer Partei in den ORF-Stiftungsrat nominiert. Am 28. Februar 2024 wird er formell von der dafür zuständigen Bundesregierung bestellt.
- Westenthaler war langjähriger Mitarbeiter und einer der Männer fürs Grobe von FPÖ-Chef Jörg Haider. Er ist Klubchef der FPÖ und später von Haiders FPÖ-Abspaltung BZÖ in der Koalition mit der ÖVP 2000 bis 2006.
- Westenthaler, geboren am 6. November 1967, war nach der Politik Manager bei Frank Stronachs Magna-Konzern und Vorstand der Bundesliga. Nach gerichtlich abgetanen Verfahren ist er seit 2013 mit seiner Wescon GmbH als Immobilienmakler und PR-Berater tätig.
Warum Westenthaler?
Peter Westenthaler ist eine Idealbesetzung im ORF-Stiftungsrat für eine FPÖ unter Herbert Kickl, die 2024 Wahlkampf macht mit dem Versprechen, den seit Jahresbeginn eingehobenen ORF-Beitrag von allen zu streichen, den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenzustreichen. Und für eine FPÖ, die ihre eigene Parteimedienwelt von FPÖ-TV und Co. als objektive Berichterstattung darstellt.
Peter Westenthaler war schon einmal im ORF-Aufsichtsrat, von Juli 1999 bis Ende 2001, zugleich Klubobmann der FPÖ im Parlament, in der ersten Koalition mit der FPÖ ab 2000. Der ORF-Redaktionsrat protestierte damals wegen eines "Interventionsbombardements" von ÖVP und FPÖ-Klubchef Westenthaler, der mehrmals täglich in den Redaktionen anrief, weil er etwas an der Berichterstattung auszusetzen hatte. Legendär sein Protestanruf bei der Sonntagabenddiskussion Betrifft, bei der Westenthaler schließlich live auf Sendung geschaltet wurde.
2001 beschließen ÖVP und FPÖ ein neues ORF-Gesetz, das die Amtszeit von Gerhard Weis als ORF-Chef um ein Jahr verkürzt und Monika Lindner mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur ORF-Generaldirektorin ab 2002 macht.
Westenthaler entscheidet auch die nächste ORF-Wahl 2006, da ist er gerade Chef der FPÖ-Abspaltung BZÖ. Weil der damalige TV-Chefredakteur Werner Mück die ORF-Information alleine zugunsten der ÖVP geführt habe und gegen die Freiheitlichen, lässt Westenthaler die – laut Gesetz unabhängigen – BZÖ-Stiftungsräte für den Sozialdemokraten Alexander Wrabetz stimmen. Der verspricht drei von sechs Direktorenjobs für Vertrauensleute Westenthalers. Die Unterstützung gibt den Ausschlag für Wrabetz' Wahl.
Westenthaler spricht im STANDARD-Interview im Frühjahr 2024 zu seiner Nominierung in den Stiftungsrat, von "parteipolitischer Agitation" des ORF und seiner Journalistinnen und Journalisten gegen die FPÖ, er nennt den öffentlich-rechtlichen Medienkonzern eine "Propagandamaschine". Und er sagt, er rechne mit einer vorzeitigen Neubestellung der ORF-Führung bis Mitte 2025, weil der Verfassungsgerichtshof bis Ende März 2025 neue gesetzliche Bestellregeln für einen Teil des Stiftungsrats verlangt. Deshalb die ORF-Führung neu zu bestellen, sei rechtlich nicht zwingend, sagen sachkundige Rundfunkrechtler.
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