Doch noch Medienpaket: Förderungen, Slapp-Vorbeugung, Postings

Jetzt aber wirklich: Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin verkünden am 17. Oktober 2026 eine Einigung auf einige medienpolitische Maßnahmen, über die ihre Regierungsfraktionen schon seit vielen Monaten stritten.

Die ÖVP drängte, eine neue Zustellförderung auch an Gratistageszeitungen auszuschütten, die nicht nach Hause zugestellt werden. Und sie war gegen zusätzliche Bestimmungen gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen (Slapps) innerhalb Österreichs (die EU verlangt sie in ihrer Anti-Slapp-Richtlinie nur grenzüberschreitend). Man fand zusammen, teils per Kompromiss.

Was nun kommen soll

Angekündigt sind nun:

• 26,5 Millionen Euro jährlich neue Zustellförderung (auch für kostenlos nach Hause zugestellte Regionalblätter) 2027 und 2028.
• 24 Millionen Euro jährlich Digitaltransformationsförderung (bisher 20), die auch Gratistageszeitungen wie Heute und Oe24 beantragen können; ein Kompromiss.
• Umsetzung von Anti-Slapp-Maßnahmen auch innerstaatlich.
• Klagen wegen Postings auf Social Media werden erschwert. Erst muss der Seitenbetreiber zur Löschung oder Richtigstellung aufgefordert und dafür Zeit eingeräumt werden. Wird gleich geklagt, muss der oder die Klagende die Verfahrenskosten tragen.

Noch nicht im Paket

Noch in "legistischer Ausarbeitung", so das Medienministerium, sind ebenfalls angekündigte:

• 7 Millionen Euro für journalistische Angebote für eine junge Zielgruppe;
• 3 Millionen Euro für Medienkompetenzangebote (bisher 700.000 Euro pro Jahr in der Qualitätsjournalismusförderung).