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Medienpolitik seit 2000 in Österreichs Regierungsprogrammen – und real

Was seit 2000 in den Koalitionsabkommen und Regierungsprogrammen von Österreichs Regierungen über Medien stand. Im Wortlaut, zusammengefasst, was sie tatsächlich umsetzten – und was sie etwa in geheimen Sidelettern zu ihren Koalitionsabkommen schon vereinbart haben.
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Autor:in
Harald Fidler
Zuletzt aktualisiert
February 10, 2025

Warum ist das wichtig?

  • Was sich Regierungen vornehmen, steht in ihren Regierungsprogrammen. Das gilt grundsätzlich auch für medienpolitische Vorhaben.
  • In diesem Stichwort gibt es die Medienkapitel der Regierungsprogramme seit 2000 im Wortlaut. Dazu kurze Zusammenfassungen, und was die jeweilige Regierung tatsächlich umgesetzt hat.
  • Was Regierungen mit medienpolitischen Maßnahmen bezwecken, steht nicht unbedingt in den Regierungsprogrammen. Etwa wenn es darum geht, mit einem neuen ORF-Gesetz die bestehende ORF-Führung vorzeitig abzulösen
  • Absprachen über Postenbesetzungen stehen ebensowenig in Regierungsprogrammen – darüber gab es schon einige sogenannte Sideletter zu Koalitionsabkommen. Jene von ÖVP und FPÖ aus 2017 und von ÖVP und Grünen 2019 zu ORF-Besetzungen wurden an die Öffentlichkeit gespielt – auch ihren Wortlaut findest du in diesem Beitrag.

Kontext: Medienpolitik

Worum es in Österreichs Medienpolitik so geht, und wie sie (meist) funktioniert, findest du im Lexikonstichwort Medienpolitik als Überblick. Das sollte auch einen Einstieg ins Thema bieten.

Die Regierungsprogramme in diesem Beitrag gehen in historische Details.

Medienpolitische Regierungsprogramme und Wirklichkeit seit 2000

Die Regierungsprogramme seit der medienpolitisch hoch aktiven ersten ÖVP-FPÖ-Koalition 2000 im Wortlaut – und was die Regierungen und ihre Mehrheiten daraus gemacht haben. Die Listen der Umsetzung sind nicht bis ins Detail vollständig, ich versuche, die größeren Maßnahmen anzuführen.

Wenn etwas Wesentliches fehlt, bitte lass es mich wissen. Bitte nutze den Kontaktlink unten in diesem Beitrag dafür.

2025

Das Regierungsprogramm ist noch in Verhandlung. Sobald verfügbar und machbar, liefere ich es hier nach. Rascher findest du es nach Vorliegen auf derStandard.at/Etat. Dort berichte ich seit November über die Verhandlungen und den Stand zum Thema Medien, zunächst lange zu dritt mit ÖVP, SPÖ und Neos; nach deren Absprung am 3. Jänner für wenige Stunden bis zum Ausstieg der ÖVP zu zweit. Ab 6. Jänner 2025 geht es nun an neue Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.

In den Verhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei geht es etwa um deutliche Kürzungen der Mittel für den ORF, womöglich auch der ORF-Kanäle.

Die FPÖ will den ORF-Beitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Staatsbudget finanzieren – was die Unabhängigkeit von der Regierung eher nicht vergrößern dürfte.

Der Verfassungsgerichtshof verlangt neue, weniger regierungsnahe Besetzungsregeln für die ORF-Gremien. Eine Gesetzesnovelle könnte zum Anlass dienen, auch die bis Ende 2026 bestellte ORF-Führung vorzeitig neu auszuschreiben.

Die FPÖ hat angekündigt, die Medienförderungen umbauen zu wollen – im Wahlkampf forderte sie Förderungen auch für parteinahe Kanäle. Und wenn es nach dem Chef der FPÖ Wien geht, weniger Medienförderung für FPÖ-kritische Medien.

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ÖVP und Grüne 2019

Kanzler ist bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2021 wegen Ermittlungen in Sachen Inseraten- und Umfrageaffäre Sebastian Kurz, dann kurz Alexander Schallenberg, danach Karl Nehammer; Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen.

ÖVP und Grüne setzen wirklich viele medienpolitische Maßnahmen um, zu einzelnen zwingt der Verfassungsgerichtshof:

  • ORF-Gesetz, ORF-Beitrag statt GIS, Streaming. Der Verfassungsgerichtshof hebt die ORF-Gebühr GIS (Programmentgelt) 2022 als verfassungswidrig auf. ÖVP und Grüne machen daraus einen ORF-Beitrag von allen ab 2024. Der ORF bekommt mehr Möglichkeiten im Streaming (ORF On). ORF.at muss videolastiger werden. Gegen das ORF-Gesetz legen private Medienhäuser Wettbewerbsbeschwerden bei der EU ein.
  • Neue und mehr Medienförderungen. Ab 2022 gibt es jährlich 20 Millionen Euro Digitaltransformationsförderung (im ersten Jahr sogar 54 Millionen). Ab 2024 gibt es 20 Millionen sogenannte Qualitätsjournalismusförderung (im ersten Jahr 40 Millionen für 2023 und 2024) und bis 500.000 Euro jährlich Podcastförderung. Privatrundfunkförderung für nicht kommerzielle Sender wird von drei auf fünf und dann 6,25 Millionen Euro aufgestockt, für kommerzielle Sender 2024 von 20 auf 25 Millionen pro Jahr. Mehr Geld gibt es auch für digitale Rundfunkverbreitung. Mehr unter Medienförderungen.
  • Digitalsteuer auf Werbung bei internationalen Digitalriesen. Ab 2020 hebt Österreich eine Digitalsteuer auf Werbung bei Google, Youtube, Facebook, Instagram, Tiktok und Co ein. Ein Teil der Einnahmen finanziert die Digitaltransformationsförderung. Die Steuereinnahmen zeigen das Ausmaß der Werbebuchungen bei internationalen Digitalkonzernen – 2023 geht in Österreich mehr Werbegeld an Alphabet, Meta, Bytedance und Co als an klassische Medien. Mehr unter diemedien.Werbeindex.
  • Wiener Zeitung eingestellt, digital als WZ.at aus Bundesbudget finanziert. Die staatseigene älteste Tageszeitung der Welt wird Mitte 2023 eingestellt und als Portal WZ.at neu gestartet. Die Wiener Zeitung GmbH erhält nun jährlich 16,5 Millionen direkt aus dem Bundesbudget, davon 7,5 für WZ.at. Ein Mediahub unterstützt Startups.
  • Mehr Medientransparenz für Werbung öffentlicher Stellen. Die Regierung streicht mit 2024 Ausnahmen von der Meldepflicht für Werbung öffentlicher Stellen. Im ersten Halbjahr 2024 wird gleich etwa doppelt soviel Werbevolumen gemeldet wie im ersten Halbjahr 2023. Mehr unter Werbung öffentlicher Stellen: Österreichs Medientransparenz.
  • Film- und Streamingförderung. Internationale Produktionen in Österreich werden ab 2023 mit "Fisa+" vom Wirtschaftsministerium über die Förderstelle AWS gefördert. 2023 wurden 53,8 Millionen Euro ausgeschüttet, 2024 rund 66,4 Millionen Euro. Geförderte Projekte unter fisaplus.com.
  • Hass im Netz, Mediengesetz. Mit 2021 treten neue Schutzbestimmungen mit dem sogenannten Hass-im-Netz-Gesetz in Kraft, die Entschädigungsbeträge nach dem Mediengesetz werden deutlich auf bis zu 100.000 Euro bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Medienmachern erhöht.
  • Informationsfreiheitsgesetz. Tritt im September 2025 vollständig in Kraft und regelt die Informations- und Auskunftsrechte insbesondere gegenüber Behörden.

ORF-Generalswahl 2021, wie in Sidelettern (unten im Wortlaut) vereinbart: Die ÖVP schlägt den ORF-Generaldirektor (Roland Weißmann) und zwei Direktorinnen (Harald Kräuter für die Technik, Ingrid Thurnher fürs Radio) vor, die Grünen nominieren ebenfalls zwei Direktorinnen (Eva Schindlauer für Finanzen und Stefanie Groiss-Horowitz für Programm). Die ÖVP-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat bestimmt die Bestellung, Grüne sowie Betriebsräte und Norbert Steger (FPÖ, gegen Parteilinie) stimmen für Weißmann.

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Sideletter über ORF-Besetzungen

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ÖVP und FPÖ 2017

Das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Straches heimlich aufgenommenen Macht- und Übernahmefantasien für die Krone und Medienpolitik nach dem Vorbild Viktor Orbans auch im ORF sprengt die Koalition mit Sebastian Kurz im Mai 2019. Knapp bevor ein fixfertiges neues ORF-Gesetz den ORF und seine Führung umbauen kann. Die FPÖ pochte auf die in einem geheimen Sideletter zum Koalitionsprogramm mit der ÖVP vereinbarte Budgetfinanzierung statt GIS-Gebühr und, so schrieb Strache in FPÖ-Chatgruppen "totale Personalrochaden, Neubesetzungen". Ibiza kam dazwischen.

Sebastian Kurz wird erst im Oktober 2021, in der Koalition mit den Grünen ab 2019, wegen Ermittlungen über den Verdacht von Inseratenkorruption vor und während seiner Kanzlerschaft (unter anderen) gegen ihn und die Köpfe von Boulevardmedien zurücktreten. Auch eine Form praktischer, sehr österreichischer Medienpolitik.

Für Aufregung sorgt beim Standard ein gegen dessen regierungskritische Foren gerichteter Gesetzesentwurf, der Poster:innen Klarnamen vorschreiben sollte. Er wird schließlich schubladisiert.

  • Die Privatrundfunkförderung erhöhen ÖVP und FPÖ 2019 noch kurz vor dem Ibiza-Ende ihrer Koalition von 15 auf 20 Millionen für kommerzielle Sender. Die Förderung für nicht kommerzielle Community-Sender wird erst in der Koalition mit den Grünen aufgestockt.

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Sideletter über Budgetfinanzierung des ORF und ORF-Besetzungen

Die in einem Sideletter zum Koalitionsübereinkommen 2017 vereinbarte neue Führungsstruktur für das ORF-Fernsehen mit Channel-Managern und Channel-Chefredakteuren (im Ausklapptext unten) wurde, in teils anderer, aber passender Besetzung, von ORF-General Alexander Wrabetz umgesetzt. Sie diente dazu, TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher loszuwerden – seinen Job gab es mit der neuen Struktur nicht mehr.

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SPÖ und ÖVP 2017

Christian Kern (und beinahe Gerhard Zeiler) löst im Mai 2016 Werner Faymann als Bundeskanzler ab, mit Reinhold Mitterlehner vereinbart er 2017 noch ein neues Regierungsprogramm, das allerdings nicht lange hält. Sebastian Kurz wird, gut vorbereitet und mit besten Kontakten zum Boulevard, ÖVP-Chef, er gewinnt die Nationalratswahl im Oktober 2017 und koaliert mit der FPÖ – siehe oben.

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SPÖ und ÖVP 2013

Die Regierung von Werner Faymann und Michael Spindelegger beziehungsweise Reinhold Mitterlehner setzt kaum etwas aus dem Medienkapitel um.

Was kommt: 

  • Die Presseförderung wird gekürzt, die an nicht marktbeherrschende Tageszeitungen wird 2014 gekürzt, eine Mindestzahl angestellter Redakteurinnen eingeführt. Die ehemalige ÖVP-Parteizeitung Salzburger Volkszeitung, nun im Besitz eines Entsorgungsunternehmers, gibt deshalb auf.
  • Die ORF-Gremien werden geringstmöglich dem vom Verfassungsgerichtshof verfügten Ende der Faxwahl von sechs Publikumsräten angepasst: Die sechs Mandate werden gestrichen, der Publikumsrat auf rund 30 Mitglieder etwas verkleinert.

ORF-Generalswahl 2016: Der von ÖVP und FPÖ unterstützte Finanzdirektor Richard Grasl tritt gegen ORF-General Alexander Wrabetz an, unterliegt, und verlässt den ORF. Er wird Kurier- und Mediaprint-Geschäftsführer, gilt aber auch in den 2020ern als mögliche Personalreserve der ÖVP für den ORF.

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SPÖ und ÖVP 2008

Werner Faymann hat Alfred Gusenbauer mithilfe seines Wahlonkels Hans Dichand und der Kronen Zeitung rasch an der SPÖ-Spitze und im Kanzleramt abgelöst. Vizekanzler sind erst Josef Pröll, dann Michael Spindelegger von der ÖVP.

Die Koalition von SPÖ und ÖVP musste einiges weiterbringen – unter dem Druck eines EU-Beihilfenverfahrens gegen die Republik Österreich wegen der ORF-Gebühr GIS, das mit EU-Vorgaben für ein neues ORF-Gesetzes (in Form eines "Kompromisses") endete.

  • In einem neuen ORF-Gesetz wurde der öffentlich-rechtliche Auftrag genauer definiert; alleine um diesen zu erfüllen, darf der ORF Gebühren verwenden. Das Gesetz beschränkte unter dem Druck der österreichischen Verleger Onlineaktivitäten des ORF noch ein Stück strenger.
  • Zwei neue Spartenkanäle erlaubte das ORF-Gesetz von 2010 dem ORF – ORF 3 für Kultur und Information sowie ORF Sport Plus; zudem eine Mediathek ("ORFTVthek" genannt).
  • Eine nun mit Verfassungsmehrheit unabhängig gestellte Medienbehörde KommAustria prüft auch den ORF und seine Finanzierung über Gebühren.
  • Ein neues Medientransparenzgesetz verlangt von öffentlichen Stellen, ihre Werbebuchungen der Medienbehörde zu melden, die sie veröffentlicht; bis 2024 mit großen Ausnahmen von der Meldepflicht. Ermittlungen gegen Faymann wegen Inseratenbuchungen ihm unterstellter Unternehmen werden eingestellt. Im Mediengesetz wird die Offenlegungspflicht von Medieneigentum verschärft.
  • Der Fernsehfonds für TV-Produktionen wird von 7,5 auf 13,5 Millionen pro Jahr aufgestockt.
  • Die erste Privatsenderförderung wird 2010 ausgeschüttet, zunächst insgesamt fünf Millionen für kommerzielle und eine Million für nicht kommerzielle Sender.
  • Der Presserat startet 2010 wieder, die Selbstkontrolleinrichtung der Branche erhält Unterstützung aus dem Bundesbudget.

Weil der Verfassungsgerichtshof am 27. September 2011 die Faxwahl von sechs ORF-Publikumsräten aufhebt, wird wieder einmal eine Verkleinerung der ORF-Gremien diskutiert. Weil es da um Einfluss auf den größten Medienkonzern des Landes geht, wird daraus nichts. Die Gremien sind ohnehin 2010 gerade neu bestellt.

ORF-Generalswahl 2011: Werner Faymann wollte Alexander Wrabetz durch einen Vertrauensmann – Karl Amon – an der ORF-Spitze ersetzen, doch der wollte lieber nur Radiodirektor werden. Und als sich RTL-Boss und Ex-ORF-General Gerhard Zeiler für eine Rückkehr ins Generalsbüro interessiert, entscheidet sich die SPÖ im Stiftungsrat doch lieber für Wrabetz' Verlängerung.

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SPÖ und ÖVP 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt nicht lange, die Regierung mit Wilhelm Molterer (ÖVP) als Vizekanzler bringt auch medienpolitisch wenig weiter. Nach viel medienpolitischer Bewegung macht jetzt der von SPÖ, ÖVP-Regierungspartner BZÖ, FPÖ und Grünen zum ORF-General bestellte Alexander Wrabetz viel Wirbel. Etwa mit seiner gefloppten "größten Programmreform aller Zeiten". Und mit der unnötig hastigen Umstellung von analogem auf digitales Antennenfernsehen – die das Publikum scharenweise zum digitalen Satellitenfernsehen treibt, wo vielfach mehr private ORF-Konkurrenz wartet.

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ÖVP und FPÖ 2003

In Runde zwei setzen ÖVP und FPÖ (nach der Parteispaltung BZÖ) unter Kanzler Wolfgang Schüssel noch um:

  • Eine neue Presseförderung mit (kleineren) Subventionen für Auslandskorrespondent:innen, Ausbildung in Redaktionen und Leseförderung (Gratisexemplare für Schulen werden gefördert) ab 2004.
  • Bundesweite Privatradiolizenz. Ab 2004 können Privatradios regionale und lokale Lizenzen erstmals gegen eine bundesweite Radiolizenz tauschen, wenn die gesammelten Lizenzen zumindest 60 Prozent der Bevölkerung technisch erreichen können. Das ermöglicht, noch 2004, eine bundesweite Lizenz für Kronehit. Und das bleibt bis 2019 auch einziges bundesweites Privatradio.
  • Fernsehfonds. 2004 vergibt die RTR erstmals eine neue Fernsehfilmförderung von insgesamt 7,5 Millionen Euro.

ORF-Generalswahl 2006: Das von Peter Westenthaler geführte BZÖ ermöglicht mit seinen Stimmen im Stiftungsrat die Bestellung von Finanzdirektor Alexander Wrabetz (SPÖ) zum ORF-General. Der revanchiert sich mit drei von sechs Direktorenjobs für BZÖ-Wunschkandidaten.

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ÖVP und FPÖ 2000

Die erste Koalition von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) anno 2000 nahm sich im Regierungsprogramm viel vor und setzte einiges tatsächlich um: 

  • Bundesweites Privatfernsehen über Antenne erstmals erlaubt – damals der wichtigste Verbreitungsweg für TV.
  • Überregionales Privatradio. Zusammenarbeit von bisher nur regionalen Privatradios erlaubt.
  • Neues ORF-Gesetz mit Politikerverbot und Konkurrenzverbot in Aufsichtsgremien und Management. Und mit einer direktdemokratischen Farce: 6 von 35 Publikumsräten werden direkt per Fax gewählt, drei von ihnen bekommen ein Mandat im Stiftungsrat. Die SPÖ mobilisiert weit erfolgreicher zum Faxen als die Regierungsparteien.
  • Erstmals eine Medienbehörde – allerdings mangels Verfassungsmehrheit und mangels SPÖ-Unterstützung noch nicht unabhängig und weisungsfrei gestellt.

Aber: Der schwarz-blaue Tatendrang im Mediensektor hatte vor allem ein Ziel: Vorzeitig eine neue ORF-Chefin (Monika Lindner) und einen neuen zentralen Chefredakteur (Werner Mück) für die der Regierung allzu kritische ORF-Information zu installieren.

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