Jun 12, 2024
Verfassungsgerichtshof weist 331 Individualanträge gegen ORF-Beitrag zurück
Das Höchstgericht schickt eine Sammelbeschwerde gegen den ORF-Beitrag auf den langen, herkömmlichen Rechtsweg.
Inhalt
Autor:in
Harald Fidler
Zuletzt aktualisiert
July 30, 2024
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Der Verfassungsgerichtshof weist am 12. Juni 2024, veröffentlicht am 4. Juli 2024, 331 Individualanträge gegen den ORF-Beitrag zurück. Der herkömmliche Rechtsweg über einen Bescheid der OBS, das Bundesverwaltungsgericht und erst dann zu Höchstgerichten sei zumutbar, direkte Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof also nicht.
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