Jun 12, 2024

Verfassungsgerichtshof weist 331 Individualanträge gegen ORF-Beitrag zurück

Das Höchstgericht schickt eine Sammelbeschwerde gegen den ORF-Beitrag auf den langen, herkömmlichen Rechtsweg.
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Zuletzt aktualisiert
July 8, 2024

Der Verfassungsgerichtshof weist am 12. Juni 2024, veröffentlicht am 4. Juli 2024, 331 Individualanträge gegen den ORF-Beitrag zurück. Der herkömmliche Rechtsweg über einen Bescheid der OBS, das Bundesverwaltungsgericht und erst dann zu Höchstgerichten sei zumutbar, direkte Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof also nicht.

Die Entscheidung des Höchstgerichts (PDF-Link)

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Verfassungsgerichtshof weist 331 Individualanträge gegen ORF-Beitrag zurück
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July 8, 2024
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