Armin Wolf (ORF, ZIB 2)

Kontext: ORF und ZiB 2

ORF – Österreichs größter Medienkonzern, öffentlich finanziert

ZiB, ZIB 2, Servus TV Nachrichten: Österreichs meistgesehene TV-Nachrichtensendungen

Wer ist Armin Wolf?

Geboren am 19. August 1966 in Innsbruck.

ORF. Unmittelbar nach der Matura an der Handelsakademie beginnt Wolf 1985 als freier Mitarbeiter im ORF Tirol. Seine Mitgliedschaft in der Jungen ÖVP legt er da zurück.

1988 kann er in die Außenpolitikredaktion von Ö1 nach Wien wechseln, 1991/1992 ist er US-Korrespondent in Washington. 1995 wird Wolf Redakteur der ZIB 2. Er entwickelt die ZIB 3 mit und leitet die Redaktion des Nachrichtenformats für ein jüngeres Publikum um Mitternacht in den ersten Jahren (2024 eingestellt und von einem Youtube-Kanal der ZIB abgelöst).

Ab Juli 2002 präsentiert er neben Hauptmoderatorin Ingrid Thurnher die ZIB 2, ab 2007 ist er selbst Hauptmoderator des ORF-Tagesmagazins. Seit 2010, als ihn Infodirektor Elmar Oberhauser als TV-Chefredakteur vorgeschlagen hat, Alexander Wrabetz aber Fritz Dittlbacher bestellte, ist Wolf stellvertretender Chefredakteur.

Von 2010 bis 2024 war Wolf in der Chefredaktion zuständig für Social Media. Die Verantwortung gab er an Chefredakteur Sebastian Prokop und seine Stellvertreterin Inka Pieh sowie Ressortleiterin Irina Oberguggenberger Ende 2024 ab. Er übernahm den Facebook-Account der Zeit im Bild mit rund 4000 Followern. Ende 2024 hatte die ZIB auf Social Media 2,5 Millionen Abonnent:innen etwa mit den inzwischen im ORF entwickelten ZIB Insta, ZiB Tiktok und ZiB Youtube.

Politikwissenschaft und Creative Leadership. Sein berufsbegleitendes Langzeitstudium der Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck schloss Wolf 2005 mit der Dissertation Promi-Politik : prominente Quereinsteiger in der österreichischen Politik ab. Wolf studierte 2008 bis 2010 im Executive MBA-Programm an der Berlin School of Creative Leadership.

Spektakuläre ZIB 2-Interviews

Ich greife hier ein paar Interviews von Armin Wolf beispielhaft heraus, die besondere Aufmerksamkeit erregten:

• Frank Stronach, austrokanadischer Industrieller und Parteigründer, war am 29. November 2012 für eine Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Wien und zu Gast in der ZIB 2. Er will gleich eingangs ein vierminütiges Statement vorlesen. Wolf muss ihm mehrfach im Laufe des Gesprächs erklären, dass Interviews aus Fragen und Antworten darauf bestehen, was Stronach nicht so sehen mag. Und er wird Stronach erklären, dass er das Interview abbrechen muss, wenn der weiterhin nicht auf seine Fragen antwortet. Stronach wird rasch laut. Wolf: "Herr Stronach, Sie sind immer so negativ. Sie brüllen mich hier nieder." Nachzusehen hier.
• "Das kommt sowieso noch zum Chef!" droht der scheidende Langzeitlandeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, Armin Wolf in der ZIB 2 mit dem ORF-General. Wolf hat Pröll am 27. März 2017 sehr eindringlich zu Landesmitteln für seine Privatstiftung befragt. Das bringt Pröll sichtlich in Rage. Pröll sagt dem ORF kurz darauf in News "gelenkten Journalismus" nach. ORF-General Alexander Wrabetz sei "offensichtlich nicht imstande, solche Strukturen hintanzuhalten. Und da glaube ich, dass es notwendig ist, wenn das sich so weiter zeigt, auch mit anderen demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten zu sehen."
• 2018 bekommt Armin Wolf die Gelegenheit, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen. Das Gespräch, geführt am 1. Juni 2018 in Moskau, wird am 4. Juni 2018 im ORF-Hauptabend leicht gekürzt ausgestrahlt. Es ist hier nachzusehen, Wolf hat die Umstände in einem Blogeintrag beschrieben.
• "Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann" sieht Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, in seinem ZIB2-Interview am 23. April 2019. Wolf konfrontiert Vilimsky mit einer Zeichnung in einer Broschüre der Freiheitlichen Jugend (RFJ) in der Steiermark, die er einer Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt Der Stürmer gegenüberstellt, und fragt ihn, wie er diese Broschüre sieht. Die FPÖ regiert damals als Juniorpartner der ÖVP. Vilimsky verlangt nach dem Interview noch öffentlich Wolfs Rauswurf, FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom ORF-General eine Belehrung über das Objektivitätsgebot. Hier gibt es das Interview auf Youtube, hier Wolf über das Gespräch in seinem Blog.
• Dem ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gelingt es besonders gut, von Interviewfragen elegant abzulenken; Wolf nennt ihn hier in einer Reihe mit Wolfgang Schüssel (ehemaliger Kanzler und ÖVP-Chef) und dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Am 26. Februar 2024, nach seiner später aufgehobenen Verurteilung in erster Instanz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Untersuchungsausschuss, überrascht Kurz Wolf mit einem Wettangebot. Wolf hatte Kurz mit dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss konfrontiert und mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine Aussage dort nun falsch darstelle. Kurz behauptet das im Gegenzug über die von Wolf zitierten Protokolle: "Na, wetten wir, dass es falsch ist?" Wolf wettet nicht. Das Interview beschreibt er hier in seinem Blog.

Über zwei dieser Interviews, mit Erwin Pröll und Frank Stronach, sprach Wolf 2024 ausführlich in Andreas Sators Podcast Erklär' mir die Welt.

Kontext: Politik und ORF

ORF-Generaldirektor:innen werden meist mit Regierungsmehrheiten oder jedenfalls mithilfe von Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat bestellt. Kanzler und Parteisekretäre, Mandatare und Funktionäre von Regierungsparteien, vielleicht mit Ausnahme der Neos und der Grünen, erweckten schon vielfach den Eindruck, dass sie von ORF-Generälen erwarten, für freundliche oder jedenfalls nicht sonderlich kritische Berichterstattung über sie zu sorgen.

Diese Erwartung verkennt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Österreich durch Verfassungsgesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, was ORF-Gesetz, Redaktionsstatut und Programmrichtlinien des ORF noch konkreter ausführen.

Diese Erwartung der Politik kollidiert meist besonders heftig mit Interviewfragen in der ZIB 2, insbesondere von Armin Wolf - siehe oben.

• Für die FPÖ ist Armin Wolf eines der wichtigsten Feindbilder im ORF. Am 12. Februar 2018 postet Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline "Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF", versehen mit dem Hinweis "Satire!" und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 13. März einigen sie sich auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000 Euro Entschädigung (geht ans Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands DÖW).

Wolf und die ORF-Politik

Zumindest zweimal gab Wolf öffentliche Anstöße, die Weichen im ORF grundlegender neu zu stellen:

• ‍2006 vor der Abwahl der ORF-Führung unter Generalin Monika Lindner und Chefredakteur Werner Mück. Sie werden im selben Jahr abgelöst.‍
• 2022 sieht Wolf in seinem Blog die ORF-Aufsichtsgremien verfassungswidrig besetzt. Der Verfassungsgerichtshof prüft, einzelne Bestimmungen über die Besetzung werden tatsächlich aufgehoben.

Die Abrechnung mit der ORF-Generalin 2006

Armin Wolf nutzt seine Dankrede für den Robert-Hochner-Preis 2006 am 17. Mai 2006 in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg, um mit der Amtsführung des damaligen ORF-Chefredakteurs Werner Mück und dem ORF unter Generalin Monika Lindner abzurechnen. Er spricht von "einseitiger Machtkonzentration" und von Politeinfluss im ORF vor allem der ÖVP, die gerade (noch) mit dem freiheitlichen BZÖ regiert.

Wolf erinnert sich an das "Gleichgewicht des Schreckens" von SPÖ und ÖVP im ORF. "Heute dominiert nur mehr ein politisches Lager. Und vom Gleichgewicht ist nur mehr der Schrecken geblieben."

Zweieinhalb Monate danach steht die Bestellung des nächsten ORF-Generals an, und Wolf appelliert an die 35 ORF-Stiftungsräte, nur nach einem Kriterium zu entscheiden: "Wer ist in der Lage, das beste, informativste, klügste, spannendste, vielfältigste und insgesamt
aufregendste Programm zu machen? Auch wenn sich die Parteisekretariate dieses Landes – alle Parteisekretariate! – jeden Tag darüber ärgern."

Wolfs Dankrede und eine öffentliche Rebellion weiterer ORF-Redakteur:innen liefern die Begleitmusik für die Ablöse von Monika Lindner durch den bisherigen Finanzdirektor Alexander Wrabetz. Entscheidend für seine Bestellung ist allerdings, dass das freiheitliche BZÖ unter Peter Westenthaler dem Noch-Regierungspartner ÖVP einen Denkzettel verpassen will – und von Wrabetz drei ORF-Direktoren sowie weitere Führungspositionen zugesagt bekommt.

Der "offenkundig verfassungswidrige" ORF-Stiftungsrat 2022

Am 13. März 2022 veröffentlicht Armin Wolf wenige Wochen vor der Neubestellung des Stiftungsrats einen Blogbeitrag mit dem Titel Verfassungswidrig – na, und?. Er zitiert einen Fachbeitrag von Christoph Grabenwarter, inzwischen Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Der hat in einem Sammelband zum deutschen Grundgesetz über Rundfunkfreiheit geschrieben: "Herrscht in den Organen eine zu große Mehrheit von Vertretern der Regierungspartei(en), wird Artikel 10 EMRK verletzt." Die Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Wolf schließt daraus, dass der ORF-Stiftungsrat verfassungswidrig zusammengesetzt ist. Im Beitrag hofft er auf einen Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau, die die Besetzung des Stiftungsrats dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte.

Grabenwarter betont später im ORF-Interview, dass sich das Zitat auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Moldawien bezog, die Lage von dessen öffentlichem Rundfunk sei nicht 1:1 auf den ORF umzulegen.

Aber der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, hat mit Florian Philapitsch einen sachkundigen wie interessierten Leiter der Stabsabteilung Verfassung und Recht, der lange Mitglied der Medienbehörde KommAustria war. Und Doskozil hegt seit 2021 einigen Grant auf den ORF, weil sein Wunschkandidat für die ORF-Landesdirektion, der langjährige Chefredakteur dort, vom neuen ORF-General Roland Weißmann nicht für die Funktion vorgeschlagen wurde.

Das Land Burgenland beschließt also am 28. Juni 2022 den von Philapitsch formulierten Prüfantrag an das Höchstgericht: Die Bundesregierung habe "zu viel Einfluss auf die Bestellung der Aufsichts- und Kontrollorgane des ORF, die eigentlich völlig unabhängig sein sollten".  

Und tatsächlich: Am 5. Oktober 2023 hebt der Verfassungsgerichtshof einige der Regeln für die Besetzung der ORF-Gremien im ORF-Gesetz  auf – wirksam mit Ende März 2025. Sie seien verfassungswidrig regierungsnah.

Die Entscheidung der Höchstrichter bietet allerdings der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos 2025 auch die Möglichkeit, die ORF-Gremien vorzeitig neu zu besetzen. Ihre rasche Reparatur des ORF-Gesetzes erfüllt nur die Minimalanforderungen des Höchstgerichts. Im Ergebnis gibt es damit nun ein Jahr vor der nächsten Generalsbestellung 2026 wieder zwei etwa gleich große Fraktionen im Stiftungsrat von ÖVP und SPÖ

2006 hat Armin Wolf von einem "Gleichgewicht des Schreckens" gesprochen.

Affäre Pelinka

Man kann zu Wolfs ORF-politischem Wirken natürlich auch seinen Protest zählen gegen die über die Weihnachtsfeiertage 2011/12 geplante Bestellung des bisherigen Fraktionschefs der SPÖ-Stiftungsräte, Niko Pelinka, zum Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz. "Warum nicht gleich Laura Rudas", twittert Armin Wolf, also die damalige SPÖ-Geschäftsführerin. Wolf protestiert in großen Interviews und Gastbeiträgen. Die ORF-Redakteure gemeinsam in einem Video. Pelinka und Wrabetz sehen von dem Engagement rasch ab.

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