FPÖ bringt Volksbegehren gegen ORF-Beitrag beim Innenministerium ein
Die FPÖ bringt am 22. September 2026 ihr "ORF-Volksbegehren" beim Innenministerium ein. Ihre Website zum Volksbegehren funktioniert da noch nicht ganz. Sie muss erst zumindest 9000 Unterschriften sammeln. Das eigentliche Volksbegehren kann realistisch ab Ende 2026, Anfang 2027 stattfinden. Ab 100.000 Unterstützungen in der Eintragungswoche muss es im Nationalrat behandelt werden.
Die FPÖ dürfte das Volksbegehren zu einem ihrer Lieblingsangriffsziele ORF vor allem zur Mobilisierung und einer Art Zwischenwahlkampf vor den Landtagswahlen 2027 (Oberösterreich, Tirol) einsetzen.
Forderungen des Volksbegehrens: ORF-Beitrag abschaffen und "schlanken" ORF aus dem Budget finanzieren, "saubere" Information, österreichisches Programm "mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales".
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