ÖVP, SPÖ, Neos: Wie die Dreierkoalition ab 2025 Medienpolitik macht

Ich notiere hier Ereignisse und Entwicklungen, die mir wesentlich erscheinen. Falls dir etwas fehlt: Wie in jedem Beitrag auf diemedien. gibt es unten einen Kontaktlink – ich danke für Anregungen und Hinweise.

Regierungsprogramm zu Medien

Die wichtigsten Punkte zur Medienpolitik im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ, Neos findest du in diesem diemedien.-Beitrag im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen.

Medienminister Bablers nimmt sich gleich "Das Geschäft mit der Liebe" bei ATV vor

22. März 2025

Erste öffentlich wahrnehmbare Aktion von Andreas Babler als neuer Medienminister: Babler protestiert auf Bluesky und X gegen das seit 2010 laufende Dokuformat Das Geschäft mit der Liebe. "Verherrlichung sexualisierter Übergriffe" und "offenes Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung" hätten keinen Platz; er will deshalb an die ATV-Geschäftsführung herantreten. Hintergrund: Falter-Chefredakteur Florian Klenk hat am 21. März 2025 entdeckt, was ATV da zeigt, und setzt alle kommunikativen Hebel dagegen in Bewegung. Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen protestieren am 23. März 2025 gemeinsam dagegen. ATV kündigt eine "nochmalige Qualitätskontrolle" an und nimmt vorerst kritisierte Folgen und Trailer vom Netz und eine Folge aus dem Programm.

Doppelte Beschränkung des ORF-Beitrags

25. März 2025

Mit einer raschen, vom Verfassungsgerichtshof ausgelösten Minimalreparatur der ORF-Gremien setzt die ÖVP auch gleich ihr seit Herbst in allen Regierungsverhandlungen verfolgtes Ziel durch: Der ORF-Beitrag muss für weitere drei Jahre per Gesetz auf 15,30 Euro pro Haushalt wie ab Start 2024 begrenzt werden. Der ORF muss deshalb nach eigenen Angaben weitere 220 Millionen Euro über drei Jahre einsparen.

Zusätzlich ringen Koalition und ORF bis zuletzt, Stunden vor dem Beschluss im Verfassungsausschuss am Abend des 25. März 2025 um ein zusätzliches Limit: Die Einnahmen des ORF aus dem Beitrag sollen ebenfalls weitere drei Jahre bis 2029 auf im Schnitt 710 Millionen fixiert werden. 2026 hatte der ORF schon mit 743 Millionen kalkuliert, im Schnitt seit 2024 ging sich das aus.

Man einigt sich erst doch auf 750 Millionen Euro. Doch als die Zahl an Österreich hinausgespielt wird, zuckt die ÖVP empört zurück und besteht schließlich auf 710 Millionen wie seit 2024. Kenner der ÖVP tippen: Das Leak kam ihr sehr gelegen, um ohnehin geplantes umzusetzen. Mögliches Ziel: ORF-General Roland Weißmann ein Jahr vor der nächsten Generalsbestellung mürbe zu machen. Die Maßnahme bringt laut ORF-internen Berechnungen weitere 100 Millionen Sparbedarf.

Wird am 27. März 2025 so im Plenum des Nationalrats beschlossen.

Rasche Änderung der Besetzungsregeln für ORF-Gremien, ORF-Beitrag eingefroren

 27. März 2025

Der Nationalrat beschließt am 27. März mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos eine – ziemlich kleine – Novelle zum ORF-Gesetz. Mit 31. März 2025 setzt der Verfassungsgerichtshof einige Besetzungsregeln für Stiftungsrat und Publikumsrat als zu regierungsnah außer Kraft. ÖVP, SPÖ, Neos planen eine rasche Änderung, um die Minimalanforderungen des Höchstgerichts zu erfüllen.

1. Drei Mandate weniger im Stiftungsrat für die Bundesregierung, dafür drei mehr für den Publikumsrat.
2. Im Publikumsrat bestimmt künftig die Bundesregierung die Hälfte der Mandate aus Vorschlägen von Interessenorganisationen gesellschaftlicher Gruppen (bisher besetzten Kanzler:in oder Medienminister:in die Mehrheit). Die andere Hälfte besetzen Parteiakademien, Kammern, ÖGB, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften und – neu – der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
3. Das Höchstgericht verlangt mehr Anforderungskriterien für Regierungsstiftungsräte und Publikumsräte im Gesetz im Sinne der Vielfalt.
4. Neue Bundesregierung, Landesregierungen und Publikumsrat dürfen ihre Stiftungsräte nicht mehr vorzeitig einwechseln.

Das Regierungsprogramm verspricht im Rahmen einer späteren "Gesamtreform" des ORF eine "Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses unter folgenden Gesichtspunkten:

• "Mehr Bürgerbeteiligung.
• Vielfältige Fachexpertise.
• Verstärkte Unabhängigkeit der Gremien.
• Stärkung des Publikumsrates."

Medienminister Babler indes erklärt am 21. März 2025 in einem Hintergrundgespräch mit Medienjournalist:innen zur Gremienreform: "Das war's jetzt", es sei keine weitere Gremienreform geplant. Beim Beschluss im Nationalrat versichern Babler und Abgeordnete von SPÖ und Neos, dass eine größere ORF-Reform noch kommt.

Mit der Novelle wird auch die Höhe des ORF-Beitrags für weitere drei Jahre 2027 bis 2029 eingefroren.

"Maßnahmen" gegen ORF-Spitzengehälter

31. März 2025

Die jährliche Offenlegung der Spitzenbezüge im ORF hat noch Susanne Raab (ÖVP) als Medienministerin durchgesetzt. Der neue Medienminister Andreas Babler (SPÖ) nutzt die zweite Veröffentlichung am 31. März 2025 für Bonuspunkte auf Social Media: "Bevor Leistungen gekürzt, Programme ausgedünnt und eingeschränkt oder junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt werden, erwarte ich mir Maßnahmen bei den ORF-Spitzengehältern. Die ORF-Führung ist hier in der Verantwortung", schreibt Babler. Er erwarte "Maßnahmen" vom ORF.

Keine Frage, nicht alle ORF-Spitzengehälter sind von außen nachvollziehbar. Der ORF-Multimanager Pius Strobl, er brachte das 303-Millionen-Euro-Bauprojekt ORF-Zentrum im Budget- und Zeitplan durch, bekam vom scheidenden ORF-General Alexander Wrabetz noch einen praktisch nicht ohne Auszahlung kündbaren Vertrag bis Ende 2026, der ihm 453.000 Euro Bruttobezog sichert, mehr als der ORF-Generaldirektor mit rund 427.000. Dass die Geschäftsführer des Spartensenders ORF 3 mehr bekommen als ORF-Direktorinnen, ist auch etwas ungewöhnlich. Den Spitzenbezug von Ö3-Wecker Robert Kratky von gut 470.000 findet Österreichs internationalster Medienmanager Gerhard Zeiler ebenso verständlich als Stargage wie den Bezug von Armin Wolf (Platz 10).

Der ORF bietet parallel zur Veröffentlichung, aber schon länger geplant, ein neues Handshake-Programm für vorzeitige Abgänge vor der Pensionierung an.

Medienagenden samt Wiener Zeitung zu Babler

1. April 2025

Das Bundesministeriengesetz über die Neuverteilung der Ressorts und Agenden tritt eigentlich erst am 1. April 2025 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wandern die Medienagenden formal erst zu Bablers Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Sport und Medien. Und mit ihnen die Zuständigkeit auch für die Wiener Zeitung GmbH. Babler hat bei der Einstellung der republikseigenen Tageszeitung Mitte 2023 noch angekündigt, er wolle sich für ihre Wiederherausgabe einsetzen, wenn die SPÖ in Regierungsverantwortung kommt. Nun nennt er das "sehr unwahrscheinlich", das stehe nicht im Regierungsprogramm.

Doch 20 Millionen Euro mehr für den ORF?

3. April 2025

Im Ö1-Medienmagazin #Doublecheck erklärt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter überraschend, die Regierung gebe nun doch 20 Millionen Euro mehr aus dem ORF-Beitrag für den ORF frei. Das gerade beschlossene ORF-Gesetz limitiert die Mittel für den ORF aus der Haushaltsabgabe weitere drei Jahre bis 2029 bei 710 Millionen, nun würden das doch 730, signalisiert Brandstötter.

Das kann nach meinem Verständnis nur über eine weitere Novellierung des ORF-Gesetzes funktionieren. Eine größere ORF-Novelle haben sich ÖVP, SPÖ und Neos im Regierungsprogramm für später vorgenommen – vielleicht bei der Gelegenheit dann auch das neue Limit.

Regierung bestellt ORF-Räte

13. Mai 2025

Der Ministerat besetzt erstmals nach einer Ausschreibung und mit öffentlicher Begründung (PDF-Link) am 13. Mai 2025 6 Mandate (bisher neun) im ORF-Stiftungsrat und 14 Publikumsräte nach Vorschlägen von gesellschaftlichen Interessenorganisationen, zudem formell die sechs Mandate der Parteien im Nationalrat (nach deren Nominierung).

Regierungsräte. Nach dem im Regierungsprogramm festgelegten Verteilungsschlüssel 3:2:1 nominierte die ÖVP Agenturgründer Gregor Schütze, Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum) und Christina Wilfinger (SAP Österreich). Die SPÖ Astrid Salmhofer (Wiener Stadtwerke) und Wirtschaftswissenschafter Leonhard Dobusch (Momentum-Mitbegründer) mit Erfahrung in ZDF-Gremien. Die Neos Unternehmensberater und Manager Philip Ginthör.

Parteimandate. Die FPÖ hat als stärkste Partei erstmals zwei Mandate und schickt neuerlich Peter Westenthaler und Rechtsprofessor Christoph Urtz, die SPÖ wieder Kommunikationsberater Heinz Lederer, der gute Chancen auf den Vorsitz im Stiftungsrat haben dürfte, die ÖVP wieder Ewald Aschauer (Wirtschaftsuni Wien), die Neos Anwalt Markus Boesch, der lange für und mit ProSieben-Vorstand Markus Breitenecker gearbeitet hat, und die Grünen Hildegard Aichberger (Umweltbundesamt).

Publikumsräte. Beatrix Karl (ehemalige ÖVP-Ministerin), Michaela Huber (Sportunion), Mira Langhammer (Bundesschulsprecherin), Gertrude Aubauer (ehemalige ÖVP-Abgeordnete und ORF-Journalistin), Petra Stolba (Haus der EU in Wien), Bernhard Wiesinger (ÖAMTC), Helmut Sax (Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte), Josef Buranits (Kroatischer Kulturverein), John Evers (Volkshochschulen), Paul Poet (Regisseur und Autor), Matthias Hauer (Gewerkschaftsjugend), Andrea Schellner (Steuerberaterin) Birgit Mair-Markart (Naturschutzbund)artin Ladstätter (Österreichischer Behindertenrat)

Weitere 14 Publikumsräte entsenden Parteiakademien, Kammern, Gewerkschaftsbund, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften und neu Hauptverband der Sozialversicherungsträger direkt.

Der Publikumsrat entsendet mit Mehrheit am 5. Juni seine nun neun Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat. Der tritt am 17. Juni zusammen. In der Besetzung bestellt der Stiftungsrat im Sommer 2026 die nächste ORF-Führung ab 2027.

Bis 35 Millionen mehr aus Beiträgen für ORF, weniger Budgetmittel für ORF und "WZ"

13. Mai 2025

Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz streicht 10 Millionen Euro Zuschuss 2026 an den ORF für das Radio-Symphonieorchester RSO und ORF Sport Plus. Dafür kann der ORF 2027 bis 2029 auf bis zu 35 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag über das Limit von 710 Millionen pro Jahr zugreifen – wenn wirtschaftlich notwendig, wenn der ORF weiter einspart und wenn er ORF 3, ORF Sport Plus und RSO bis 2029 weiterführt.

Der staatlichen Wiener Zeitung GmbH streicht das Budgetbegleitgesetz 2025 und 2026 je 5 Millionen Euro für das Onlineportal WZ.at und für das Media Hub für Journalismusausbildung und Startup-Förderung. Das bedeutet 5 Millionen statt 7,5 pro Jahr für die WZ und 3,5 statt 6 Millionen für das Media Hub. Die WZ-Gruppe will die Lücke aus Reserven abdecken.

Wenn das Budgetbegleitgesetz so beschlossen wird.

Vier Unvereinbarkeiten im ORF Publikumsrat

22. Mai 2025 bis 13. Juni 2025

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrats erweist sich das Politiker:innenverbot im ORF-Gesetz als besondere Hürde. Gleich vier Entsandte müssen sich deshalb nach Hinweisen darauf und Berichten darüber zurückziehen und nachnominiert werden.

• Der Dachverband der Sozialversicherungsträger entsendet seinen Funktionär Andreas Herz, doch der hat nicht nur Funktionen in der Wirtschaftskammer, sondern ist auch Vizeobmann der steirischen ÖVP. Unvereinbar mit dem ORF-Gesetz. Der Dachverband entsendet im zweiten Anlauf Andreas Krauter, Chefarzt in der Gesundheitskasse ÖGK. Originell daran: Den Dachverband als weiteren Direktentsender aufzunehmen, war schon dem damals ÖVP-geführten Medienministerium unter Susanne Raab sehr wichtig; er kam tatsächlich bei der Novelle im März 2025 ins ORF-Gesetz.
• Der Jugendvertreter vom Dreiervorschlag der ÖGB-Jugend (Matthias Hauer) war ein Jahr zuvor noch Gemeinderat in Niederösterreich. Das Gesetz sieht vier Jahre Abkühlphase nach solchen Funktionen vor. Wird am 30. Mai vom Dreiervorschlag der Gewerkschaftsjugend nachbesetzt mit Manuela Malecek.
• Die Wissenschaftsvertreterin Beatrix Karl, früher Justiz- und Wissenschaftsministerin, ist stellvertretende Obfrau des steirischen ÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP. Auch für diese gilt das Politiker:innenverbot. Die Funktion wird erst nach ihrer ersten Sitzung als Publikumsrätin bekannt, sie legt ihr Mandat zurück. Hier wechselt die Regierung den Dreiervorschlag und entsendet nun statt Karl am 13. Juni 2025 Markus Fallenböck, Platz drei auf dem Vorschlag der Universitätenkonferenz uniko.
• Seniorenvertreterin Gertrude Aubauer, ehemalige ORF-Journalistin und Ex-ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat, ist Vizeobfrau der ÖVP-Senioren, wie nach der ersten Sitzung des neuen Publikumsrats am 5. Juni bekannt wird. In der Sitzung entsendet sie der Publikumsrat auch in den ORF-Stiftungsrat. Nach einer Woche zieht sich Aubauer zurück. Heinz K. Becker, ehemaliger ÖVP-Europaabgeordneter, rückt, ebenfalls vom Dreiervorschlag des Seniorenbunds, in den Publikumsrat nach. Ihr Mandat im Stiftungsrat dürfte im September 2025 Petra Stolba bekommen.

Alle Mitglieder von Publikumsrat und Stiftungsrat müssen vorab eine Erklärung unterschreiben, dass sie keine mit dem Mandat unvereinbaren Funktionen haben.